Kernaussage Senator Bernie Sanders (I‑Vermont) und Abgeordnete Alexandria Ocasio‑Cortez (D‑New York) haben am 2. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf präsentiert, der den Einsatz von automatischen Kennzeichenerkennungssystemen (Automated License Plate Readers, ALPR), wie sie das Unternehmen Flock Safety vertreibt, deutlich einschränken und die Nutzung sowie Weitergabe der damit erhobenen Standortdaten streng regeln würde. Der Vorstoß reagiert auf eine Serie von Fällen und Untersuchungen, in denen der Einsatz der Kameras zu mutmaßlichem Datenmissbrauch und fehlerhaften polizeilichen Maßnahmen geführt haben soll.
Belege und Anlass Der Gesetzesentwurf folgt auf öffentliche Anhörungen und parlamentarische Initiativen in mehreren Ausschüssen sowie auf Anfragen an die Geschäftsführung von Flock Safety durch Mitglieder des Senats, darunter frühere Anfragen von Senatoren wie Ron Wyden und Adam Schiff, die dokumentierte Fälle unrechtmäßiger Nutzung anführten. Zudem liegen im Bundesregister veröffentlichte Gesetzentwürfe vor, die die Finanzierung, den Erwerb oder die Nutzung bestimmter Kameras durch Bundesstellen verbieten oder einschränken. Offizielle Veröffentlichungen des Kongresses listen mindestens zwei kürzlich eingebrachte Vorhaben, die sich explizit mit bundesfinanzierten Anschaffungen von ALPR‑Systemen befassen.
Diese offiziellen Dokumente bestätigen den parlamentarischen Handlungsdruck gegenüber privaten, netzwerkartigen Kamerasystemen. ([govinfo.gov](https://www.govinfo.gov/app/details/BILLS-119hr10221ih?utm_source=openai)) Hintergrund und Wirkungsrichtung Flock Safety betreibt nach eigenen Angaben ein dichtes Kamera‑ und Auswertungsnetzwerk; Kritiker warnen, die Technik ermögliche eine nahezu lückenlose Bewegungsüberwachung Zivilrechtlicher Ansprüche und politischer Kontrollen. Behördenvertreter und Polizeiführungen verweisen hingegen auf Ermittlungserfolge, etwa bei Schwerverbrechen. Die neue Gesetzesinitiative zielt darauf ab, die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre gesetzlich neu zu justieren: Sie will Datenzugriff, Speicherfristen, grenzüberschreitende Abfragen und den Weiterverkauf von Fahrzeugbewegungsdaten regeln und – in Teilen – Bundesmittel für bestimmte Nutzungsformen ausschließen. ([washingtonpost.com](https://www.washingtonpost.com/business/2026/08/13/flock-license-plate-cameras-surveillance-deflock/bced9880-9725-11f1-9ef9-1be722184483_story.html?utm_source=openai)) Zugeschriebene Aussagen und offene Fragen Vertretern der Initiative zufolge seien stärkere gesetzliche Schranken nötig, um „ein AI‑getriebenes Überwachungsregime“ zu verhindern; die Wortlautzitate stammen aus Presseverlautbarungen und öffentlichen Erklärungen der Initiatoren.
Unklar bleibt, welche exakten Fristen, Sanktionen und Ausnahmen der vorgelegte Text vorsieht und wie breit die Koalition im Kongress ist. Entscheidend wird die Einordnung vorhandener staatlicher und lokaler Regulierungen sowie mögliche Verfassungsfragen zur Kompetenztauglichkeit der Regelungen sein. Folgen und Ausblick Gelingt den Initiatoren eine Mehrheitsbildung im Repräsentantenhaus und im Senat, könnte das Gesetz bundesweite Vorgaben für den Einsatz privater ALPR‑Netzwerke schaffen und damit eine Welle von Nachregulierungen auf Bundes‑ und Landesebene auslösen.
Bis zu einer parlamentarischen Entscheidung bleibt der genaue Umfang der Beschränkungen jedoch offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).