Der US‑Senat hat am 8. August 2026 ein befristetes Finanzierungspaket (Continuing Resolution) mit breiter Mehrheit verabschiedet, das die Regierungsfinanzierung verlängert und zugleich die Anwendung der vom Office of Management and Budget (OMB) geplanten Überarbeitung der Uniform Guidance bis zum 11. Dezember 2026 aussetzt. Die Maßnahme würde den Start der Regelung vorerst stoppen, sofern das Repräsentantenhaus zustimmt und das Paket in Kraft gesetzt wird.
Die OMB‑Vorlage zur Uniform Guidance betrifft die Rahmenvorschriften für Bundeszuwendungen in 2 C.F.R. Part 200. Nach den im Federal Register veröffentlichten Eckpunkten zielte die Exekutive auf ein Inkrafttreten zum 1. Oktober 2026. Der Entwurf sieht nach übereinstimmenden Fachanalysen unter anderem vor, dass politische Spitzenbeamte diskretionäre Förderentscheidungen vorab prüfen und dass Abbruch‑ sowie Rückforderungsbefugnisse erweitert werden. Kritiker warnen vor einer Politisierung gutachterbasierter Vergabeprozesse in Forschung und Sozialprogrammen sowie einer Schwächung bestehender Prüfmechanismen. Befürworter in der Verwaltung verweisen auf mehr Rechenschaftspflicht und eine Vereinheitlichung des Zuwendungsrechts.
Die Senatsfassung der Continuing Resolution enthält eine Bestimmung, die die Umsetzung der OMB‑Neuregelung bis Dezember untersagt. Etatverhandler beider Parteien hatten die Einschränkungen während der Verhandlungen im Haushaltsausschuss aufgenommen. Senatorin Susan Collins (R‑Maine) begrüßte, dass der Text die Frage der Umsetzung bis Jahresende offenhält, um dem Kongress Zeit für Prüfung und mögliche rechtliche Klärungen zu verschaffen. Die Abstimmung im Senat fiel parteiübergreifend deutlich aus; die Behandlung im Repräsentantenhaus steht noch aus.
Für Hochschulen, Bundesstaaten, Kommunen und Non‑Profit‑Empfänger bedeutet der Aufschub vorerst Planungssicherheit: Laufende Anträge und Vergaben unterbleiben nicht abrupt, und Institutionen können sich auf mögliche Anpassungen vorbereiten. Gleichzeitig bleibt der Konflikt um Zuständigkeiten zwischen Legislative und Exekutive bestehen. Sollte das Repräsentantenhaus der Aussetzung nicht zustimmen oder die Maßnahme nicht Gesetz werden, könnte die Exekutive die Regel im Rahmen der angekündigten Zeitschiene weiterverfolgen. Kommt die Aussetzung hingegen wie vorgesehen bis zum 11. Dezember 2026 zustande, hätte der Kongress bis dahin Gelegenheit, in den regulären Haushaltsgesetzen oder separater Gesetzgebung inhaltliche Leitplanken für die Uniform Guidance festzulegen. Mehrere Verbände der Wissenschafts‑ und Förderlandschaft kündigen zusätzliche Eingaben an; Rechtsstreitigkeiten bleiben möglich, falls die OMB‑Regel in substanziellem Umfang politisch gesteuerte Vorabprüfungen etablieren sollte.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).