Politik

Senat lehnt am 19. November Begrenzung des Iran-Kriegs ab

Der US-Senat hat am 19. November 2026 eine Resolution zum Rückzug aus den Kämpfen mit Iran abgelehnt. Das Repräsentantenhaus hatte dem Vorstoß bereits zugestimmt.

Der US-Senat hat am 19. November 2026 einen Vorstoß zur Begrenzung des amerikanischen Militäreinsatzes gegen Iran abgelehnt. Für die Resolution stimmten 48 Senatorinnen und Senatoren, dagegen 51. Sie zielte darauf, Präsident Donald Trump zum Abzug der US-Streitkräfte aus den Kämpfen zu bewegen. Das Repräsentantenhaus hatte dem Text bereits im September zugestimmt.

Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters unterstützten drei Republikaner den Vorstoß: Susan Collins, Lisa Murkowski und Rand Paul. Der Demokrat John Fetterman stimmte dagegen. Damit blieb die republikanische Mehrheit im Senat trotz einzelner Abweichler bei ihrer Unterstützung für den Kurs des Präsidenten.

Die Entscheidung fiel gut zwei Wochen nach den Kongresswahlen vom 3. November 2026. Bei ihnen gewannen die Demokraten die Mehrheiten in beiden Kammern; die neuen Mehrheitsverhältnisse greifen jedoch erst mit dem Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar 2027. Bis dahin verfügen die Republikaner weiter über die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.

Für die Demokraten ist der Krieg auch eine Frage der Zuständigkeit. Senator Tim Kaine hatte vor der Abstimmung dafür geworben, dass der Kongress seine Rolle bei Entscheidungen über Krieg und Frieden wieder stärker wahrnimmt. Das Wahlergebnis zeige aus seiner Sicht zudem die Unzufriedenheit vieler Amerikaner mit dem Krieg und den damit verbundenen höheren Preisen.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar 2026 einen gemeinsamen Angriff auf Iran begonnen. Seitdem brachten Abgeordnete und Senatoren wiederholt Vorstöße ein, um den US-Einsatz zu beenden oder stärker an die Zustimmung des Kongresses zu binden. Im Juni hatten beide Kammern einer anderen entsprechenden Resolution zugestimmt. Trump setzte den Einsatz dennoch fort.

Die rechtliche Wirkung solcher Beschlüsse ist nicht einfach mit der eines Gesetzes gleichzusetzen. Bei der nun gescheiterten Vorlage handelte es sich um eine gemeinsame Entschließung beider Kammern, die dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt worden wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Kongresses weist darauf hin, dass das dafür vorgesehene Verfahren nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs verfassungsrechtlich problematisch ist. Eine Annahme im Senat hätte daher zwar ein deutliches politisches Signal gesetzt, ihre Durchsetzung wäre rechtlich umstritten gewesen.

Die Ablehnung bedeutet auch nicht, dass der Kongress bereits über einen neuen Angriff entschieden hätte. Sie lässt vielmehr den Versuch scheitern, sich mit der vorliegenden Resolution gegen die Fortsetzung der Kämpfe zu stellen. Über mögliche weitere Schläge berichtete Axios am 19. November unter Berufung auf zwei informierte Personen, Trump erwäge weiterhin ein gemeinsames Vorgehen mit Israel. Eine Entscheidung über einen solchen Angriff belegte der Bericht nicht.

Der Konflikt zwischen Weißem Haus und Kongress dürfte damit über den Regierungswechsel in den Kammern hinaus ein Thema bleiben. Die Abstimmung zeigt zunächst, dass die bisherige Senatsmehrheit selbst nach der Wahlniederlage keinen gemeinsamen Kurswechsel gegenüber Trump mittrug.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen