Der US-Senat soll nach Angaben des demokratischen Senators Sheldon Whitehouse in der Woche ab dem 16. November 2026 über Änderungen an einer umfassenden Reform der Genehmigungsverfahren für Energie- und Infrastrukturprojekte beraten. Whitehouse sagte am 11. November, er erwarte dann auch eine Abstimmung über die endgültige Annahme des Gesetzentwurfs. Ein verbindlicher Termin für die Schlussabstimmung folgt aus seiner Einschätzung nicht.
Die Vorlage ist für Vorhaben im ganzen Land von Bedeutung. Ihre Befürworter wollen Verfahren für den Bau von Energieanlagen und anderer Infrastruktur beschleunigen. Über die Einzelheiten gibt es jedoch auch innerhalb der Demokratischen Partei Streit. Whitehouse, Senator für Rhode Island, gehört zu vier Senatoren beider Parteien, die den Entwurf ausgearbeitet haben.
Der Senat hatte am 9. November zunächst mit 73 zu 25 Stimmen ein Verfahrenshindernis für die Aufnahme der Beratung überwunden. Am 10. November stimmte er mit 62 zu 21 Stimmen dafür, sich mit der Vorlage zu befassen. Das waren Verfahrensentscheidungen, keine Schlussabstimmung über das Gesetz. Die Reform liegt dem Senat als Ersatztext für eine bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete andere Gesetzesvorlage vor.
Die vorgesehenen Änderungen betreffen unter anderem die Genehmigung von Stromleitungen und die Prüfung großer Projekte. Für Unternehmen aus der fossilen Energiebranche wie auch für Anbieter erneuerbarer Energien sind kürzere und besser vorhersehbare Verfahren ein wichtiges Anliegen. Wie stark einzelne Projekte davon profitieren würden, hängt vom endgültigen Gesetzestext und seiner Umsetzung ab.
Kritiker fürchten dagegen Einbußen beim Umwelt- und Kulturgüterschutz sowie bei der Beteiligung betroffener Gemeinschaften. Die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks aus Maryland begründete ihre Ablehnung damit, dass Reformen nicht zulasten von sauberem Wasser und der Mitwirkung der Bevölkerung gehen sollten. Auch Vertreter indigener Gemeinschaften haben Einwände gegen die Vorlage erhoben.
Im Senat werden deshalb weitere Änderungsanträge vorbereitet. Nach Angaben von Reuters wollen Demokraten um den kalifornischen Senator Adam Schiff Bestimmungen zum Schutz historischer Stätten aus dem Entwurf streichen, weil sie Nachteile für Kulturgüter indigener Gemeinschaften befürchten. Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri brachte Änderungen zum Schutz von Landbesitzern vor Enteignungen für Stromleitungen ein.
Selbst eine Zustimmung des Senats würde die Reform noch nicht in Kraft setzen. Da die Kammer einen Ersatztext für die Vorlage des Repräsentantenhauses berät, müssten sich beide Kammern auf denselben Wortlaut einigen. Whitehouse äußerte sich am 11. November optimistisch über eine mögliche Abstimmung im Repräsentantenhaus. Ob dort eine Mehrheit zustande kommt, ist damit nicht entschieden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).