Der Regel- und Verwaltungsausschuss des US-Senats hat am 17. November 2026 zwei Kandidaten für die Bundeswahlkommission angehört. Mit Ashley Stow und Andrew Woodson könnten wieder genügend Mitglieder im Amt sein, damit die für die Kontrolle der Wahlkampffinanzierung zuständige Behörde Entscheidungen treffen kann. Der Senat hat über die Personalien noch nicht abgestimmt.
US-Präsident Donald Trump hatte die beiden Republikaner bereits am 11. Februar 2026 nominiert. Die Anhörung fand nach den Kongresswahlen vom 3. November statt, aber noch vor dem Zusammentritt des neu gewählten Kongresses. In dieser Übergangszeit verfügen die Republikaner weiterhin über die Mehrheit im Senat; im nächsten Kongress werden die Demokraten die Kammer kontrollieren.
Die Federal Election Commission, kurz FEC, überwacht die Finanzierung von Wahlkämpfen auf Bundesebene. Sie veröffentlicht auch Finanzdaten und erteilt Auskünfte zur Anwendung der Vorschriften. Das Gremium ist auf sechs Mitglieder angelegt. Für wesentliche Entscheidungen sind vier zustimmende Stimmen erforderlich. Seit dem Frühjahr 2025 fehlt die nötige Zahl an Kommissionsmitgliedern; derzeit gehören dem Gremium nur zwei Demokraten an.
Nach Darstellung des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses kann die Kommission ohne die erforderliche Besetzung unter anderem keine Regeln erlassen und keine Maßnahmen zur zivilrechtlichen Durchsetzung des Wahlkampffinanzierungsrechts beschließen. Die Vorschriften bleiben dennoch in Kraft. Die strafrechtliche Zuständigkeit des Justizministeriums wird durch die fehlende Beschlussfähigkeit nicht aufgehoben; auch die Arbeit der Behörde und ihrer Beschäftigten läuft weiter.
Eine Bestätigung von Stow und Woodson würde nach dem derzeitigen Personalstand die Mindestzahl von vier Mitgliedern herstellen. Damit wäre jedoch nicht garantiert, dass alle strittigen Entscheidungen zustande kommen: Bei vier Mitgliedern wären für die maßgeblichen Beschlüsse sämtliche Stimmen nötig. Die Kommission ist parteiübergreifend angelegt; höchstens drei ihrer sechs Sitze dürfen mit Angehörigen derselben Partei besetzt sein.
In der Anhörung betonten beide Nominierten, sie würden unparteiisch handeln. Der demokratische Senator Alex Padilla verwies auf die Bedeutung einer unabhängigen Kommission. Der Republikaner Bill Hagerty, der die Anhörung leitete, hob hervor, dass die Behörde nach den Zwischenwahlen wieder arbeitsfähig werden müsse.
Auch frühere republikanische Kommissionsmitglieder hatten sich am 5. November an den republikanischen Mehrheitsführer John Thune gewandt und eine rasche Bestätigung verlangt. In ihrem Schreiben verbanden sie das institutionelle Interesse an einer funktionsfähigen Aufsicht mit der Sorge, dass die künftige demokratische Senatsmehrheit die Nominierungen verzögern oder blockieren könnte. Ob der Senat noch vor dem Ende des laufenden Kongresses über beide Kandidaten entscheidet, war nach der Anhörung offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).