Kurzmeldung
Der South Dakota State Legislature liegt ein als Senate Bill 135 bezeichnetes, in der Parlamentsdokumentation als «ENROLLED» ausgewiesenes Gesetz vor, das unter dem offiziellen Titel «Data Center Bill of Rights for Citizens» zusammengestellt ist. Der Text (SB135) regelt unter anderem, dass Energieversorger separate Bedingungen für die Belieferung von Rechenzentren festlegen müssen und Betreiber für verursachte Netz- und Versorgungskosten haftbar gemacht werden können. Für Wasserverbrauch sieht das Gesetz Melde- und Prüfvorgaben gegenüber lokalen Wasserbehörden sowie eine Pflicht zur halbjährigen Berichterstattung vor. (Quellen geprüft: Legislative-Dokumente und das im Repositorium veröffentlichte Enrolled-PDF.)
Wesentlich für die staatsrechtliche Ordnung ist die neu aufgenommene Bestimmung, die einer landesweiten Vorabregelung durch den Staat entgegensteht: Der Gesetzestext schließt ausdrücklich eine staatliche Präemption lokaler Verordnungsbefugnisse aus und bestätigt damit das Recht von Städten, Counties und sonstigen politischen Untereinheiten, den Bau, die Entwicklung oder den Betrieb von Rechenzentren zu begrenzen oder zu verbieten. Diese Passage präzisiert damit die Zuständigkeit von Kommunen gegenüber möglichen staatlichen Planungsbefugnissen.
Mehrere Berichte aus regionalen Medien und aus dem Statehouse berichten übereinstimmend über Beratungen, Ausschusszustimmungen und Parlamentsmehrheiten für datenschutz- und versorgungsbezogene Bestimmungen in der Legislativsitzung 2026. Allerdings ließ sich zum Zeitpunkt der Überprüfung keine amtliche Ausfertigung mit einem ausgefüllten Feld für die Unterzeichnung durch den Gouverneur oder ein veröffentlichtes Datum des Inkrafttretens finden; das Enrolled-Dokument zeigt die vorbereiteten Signaturfelder, die noch nicht mit Datum gefüllt sind. Ebenso bestätigen Medienberichte, dass andere Vorschläge — etwa pauschale Steuervergünstigungsverbote oder ein allgemeines Moratorium für hyperscale-Rechenzentren — in der Sitzung abgelehnt oder anders gefasst wurden.
Die Gesetzestexte zu SB135 sind verfügbar und belegen die inhaltlichen Kernregeln einschließlich der Stärkung lokaler Entscheidungsbefugnisse. Offen bleiben zum Prüfzeitpunkt (27. August 2026) die formelle Unterzeichnung durch den Gouverneur und das konkrete Datum des Inkrafttretens; diese beiden Punkte müssen vor einer endgültig bewertenden Veröffentlichung nachgereicht werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).