Der Internationale Strafgerichtshof hat am 12. November 2026 ein Afghanistan-Verfahren geschlossen, in dem früher auch mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten untersucht worden waren. Die Vorverfahrenskammer ordnete die Schließung der betreffenden Verfahrensakte an. Die Anklage legte nach eigenen Angaben Rechtsmittel ein. Ein separates Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen der Taliban läuft weiter.
Die Entscheidung berührt einen seit Jahren umstrittenen Teil der Arbeit des Gerichts. Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Taten von US-Soldaten hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bereits seit 2021 geruht. Das ursprüngliche Verfahren umfasste zuletzt auch Vorwürfe gegen den afghanischen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, den Islamischen Staat Khorasan. Auch dieser Teil ist von der Schließung betroffen.
Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, dass die Anklage nicht dargelegt habe, außerhalb des separaten Taliban-Verfahrens weitere Ermittlungen wirksam führen zu können. Die Kammer verwies unter anderem auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Untersuchung und der Sicherung von Beweisen sowie auf die Zeit, die seit den mutmaßlichen Taten vergangen ist. Sollte die Anklage später wirksam zu Vorwürfen gegen den Islamischen Staat Khorasan ermitteln können, könne sie unter den geltenden Voraussetzungen eine neue Genehmigung beantragen.
Das Gericht hatte die Afghanistan-Ermittlungen 2026 in zwei Verfahren aufgeteilt. Im zweiten Verfahren geht es um mutmaßliche Verbrechen der Taliban seit deren Machtübernahme 2021. Dazu zählen nach Darstellung der Kammer Vorwürfe der Verfolgung von Frauen und Mädchen sowie weiterer Menschen aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Die vier bereits erlassenen Haftbefehle gegen Taliban-Vertreter bleiben nach dem Bericht von Reuters bestehen.
Die Vereinigten Staaten hatten sich gegen Untersuchungen zu mutmaßlichen Taten ihrer Soldaten in Afghanistan gewandt. Die Bundesregierung in Washington verhängte Sanktionen gegen den Strafgerichtshof; als Gründe nannte sie nach Angaben von Reuters sowohl die Afghanistan-Ermittlungen als auch Haftbefehle gegen israelische Verantwortliche. Ob die Schließung der Akte den Streit über eine mögliche Zuständigkeit des Gerichts für US-Staatsangehörige entschärft, ist offen.
Der Beschluss ändert nicht das Gründungsstatut des Gerichts. Afghanistan ist Vertragsstaat des Römischen Statuts; der Gerichtshof kann nach eigenen Angaben unter den vorgesehenen Voraussetzungen Straftaten auf afghanischem Gebiet seit dem 1. Mai 2003 verfolgen. Die Schließung einer Verfahrensakte ist damit nicht gleichbedeutend mit einer allgemeinen Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts.
Dem Beschluss war ein längerer Verfahrensweg vorausgegangen: Die Berufungskammer hatte die ursprünglichen Ermittlungen am 5. März 2020 genehmigt. Das zweite Afghanistan-Verfahren wurde am 20. Oktober 2026 einer Vorverfahrenskammer zugewiesen. Der Gerichtshof erklärte, die Vorgänge seien Gegenstand von Rechtsmitteln. Wie über den aktuellen Einspruch der Anklage entschieden wird, stand nach deren Auskunft vom 13. November 2026 noch nicht fest.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).