Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) eröffnet am Montag, dem 5. Oktober 2026, den neuen Oktoberterm. Gleich zu Beginn verhandeln die Richterinnen und Richter den Fall Suncor Energy v. County Commissioners of Boulder County. Er betrifft die Frage, ob bundesrechtliche Regeln deliktsrechtliche Schadensersatzklagen von Bundesstaaten und Countys gegen Öl- und Gasunternehmen wegen klimabedingter Schäden verdrängen können. Der Fall aus Colorado prüft damit die Grenze zwischen Bundesrecht und staatlichem Haftungsrecht sowie die Zuständigkeit der Einzelstaaten bei grenzüberschreitenden Emissionen.
Ebenfalls auf der Liste des Gerichts stehen Verfahren zur Einwanderungshaft. Zur Überprüfung angenommen ist die Praxis, bestimmte Migrantinnen und Migranten ohne individuelle Kautionsanhörung in Verwaltungshaft zu halten. Der Supreme Court wird klären, welche Verfahrensgarantien Bundesbehörden in Abschiebeverfahren gewähren müssen und wie weit der gerichtliche Rechtsschutz gegen längere Haft ohne Anhörung reicht. Konkrete Verhandlungstermine für diese Fälle wurden zuletzt ergänzt, Entscheidungen folgen voraussichtlich im Verlauf des Terms.
Im Waffenrecht prüft das Gericht eine Anfechtung des Verbots sogenannter Sturmgewehre in Cook County, Illinois. Nach den jüngeren Leitentscheidungen zum Zweiten Verfassungszusatz steht zur Debatte, inwieweit kommunale Verbote verbreiteter halbautomatischer Gewehre mit der verfassungsrechtlichen Tradition vereinbar sind. Der Fall hat Signalwirkung für zahlreiche ähnliche Regelungen in Städten und Countys der Vereinigten Staaten; ein genauer Verhandlungstermin wird erwartet.
Mit Blick auf Religionsfreiheit befasst sich das Gericht in St. Mary Catholic Parish v. Roy mit dem Universal Preschool-Programm in Colorado. Strittig ist, ob der Staat religiöse Vorschulen von der Teilnahme ausschließen darf, wenn sie bestimmte Antidiskriminierungsauflagen nicht erfüllen, oder ob dies die freie Religionsausübung verletzt. Die Argumente in diesem Verfahren sind für den 3. November 2026 terminiert.
Die Auswahl der Fälle unterstreicht die Breite der bundesweiten Bedeutung im neuen Term: Sie reicht von Haftungsfragen der Energiewirtschaft über Grundrechte von Einwandernden und die Tragweite lokaler Waffenverbote bis zur Ausgestaltung staatlicher Fördermittel für religiöse Träger. Welche Maßstäbe der Supreme Court setzt, wird die Kompetenzen von Bund, Einzelstaaten und Kommunen ebenso prägen wie den Alltag von Behörden, Unternehmen und Familien. Prognosen zum Ausgang der Verfahren bleiben Spekulation; maßgeblich sind die veröffentlichten Mehrheits- und Sondervoten nach den Anhörungen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).