Mehrere Familien aus Texas haben beim Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) die Annahme eines Verfahrens beantragt, mit dem sie ein von der Landesregierung verabschiedetes Gesetz zur Pflichtausstellung der Zehn Gebote in öffentlichen Schulklassen anfechten. Das Gesetz (S.B. 10, verabschiedet 2025) verlangt, in jeder öffentlichen Klassenraum einen staatlich vorgegebenen Text der Zehn Gebote in „gut sichtbarer“ Form anzubringen. Kläger sind multireligiöse und nichtreligiöse Familien aus verschiedenen Schulbezirken; sie werden vom ACLU of Texas und weiteren Organisationen unterstützt.
Vorinstanzen: Im Frühjahr 2026 setzte ein erweiterter Senat des United States Court of Appeals for the Fifth Circuit mehrheitlich das texanische Gesetz weitgehend durch und hob frühere einstweilige Verbote einzelner Richter teilweise auf. Parallel dazu laufen in diversen Bezirksgerichten Klagen und Eilanträge; einzelne Richter haben vorübergehende Verfügungen erlassen oder abgelehnt. Gegen die Entscheidung des Fifth Circuit haben die Familien nun eine Petition beim Supreme Court eingereicht und zugleich die Aussetzung der Vollstreckung beantragt.
Rechtliche Streitpunkte: Die Kläger berufen sich auf die Establishment Clause des First Amendment und argumentieren, die staatlich vorgeschriebene Plakatierung religiöser Texte in regulären Klassenräumen stelle eine staatliche Begünstigung religiöser Überzeugungen dar und treffe Kinder als „gebundene“ Zuhörerschaft besonders schutzbedürftig. Die texanische Regierung, vertreten durch das Büro des Generalstaatsanwalts von Texas, hält dem entgegen, die Displays dienten der Darstellung historischer und kultureller Traditionen und könnten neutral ausgestaltet werden; Bildungspolitik sei primär Staatskompetenz.
Nimmt der Supreme Court den Fall an, könnte das Gericht erstmals seit Jahren verbindliche Leitlinien dazu setzen, wie weit Bundesstaaten religiöse Bezüge in Schulen sichtbar machen dürfen, ohne das First Amendment zu verletzen. Lehnen die Richter die Annahme ab, bliebe der aktuelle Rechtsstand der Vorinstanzen maßgeblich und die Praxis in Texas weitgehend in Kraft. Aussagen in diesem Bericht beruhen auf Gerichtsdokumenten, Pressemitteilungen der Klägerseite und Berichterstattung unabhängiger Medien; der Verfahrensverlauf bleibt offen, bis der Supreme Court über die Petition entscheidet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).