Präsident Donald Trump hat dem in Washington, D.C., ansässigen Thinktank Center for American Progress (CAP) mit einer Klage in Höhe von bis zu 5 Milliarden US‑Dollar gedroht. Anlass ist eine CAP‑Analyse, die bezweifelt, dass ein von der Regierung Trump propagierter Einsatz der National Guard in Großstädten die Kriminalität messbar senkt. CAP wies die Aufforderung zum Widerruf zurück.
Nach übereinstimmenden Berichten von PBS NewsHour, The New York Times, WTOP und CBS News ging CAP am 21. August 2026 ein anwaltliches Schreiben aus dem Umfeld Trumps zu. Demnach verlangte die Gegenseite eine umgehende Rücknahme der Studie, eine Entschuldigung und Schadensersatz; andernfalls werde Klage eingereicht. Als Frist wurde der Geschäftsschluss am Freitag gesetzt. Bis Samstag, den 22. August 2026, war öffentlich nicht bekannt, ob eine Klage bereits bei Gericht eingereicht wurde.
Die zur Debatte stehende Untersuchung wurde im Juli 2026 veröffentlicht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus verfügbaren Daten kein klarer Rückgang schwerer Gewaltkriminalität in Städten ableiten lasse, in denen National‑Guard‑Kräfte im Rahmen entsprechender Initiativen präsent waren. Die Autoren beschreiben ihre Auswertung als faktenbasiert und methodisch transparent. Aus dem Trump‑Lager heißt es dem Vernehmen nach, die Veröffentlichung enthalte falsche und rufschädigende Behauptungen.
CAP erklärte in einer Stellungnahme, Einschüchterungsversuche würden unabhängige Forschung nicht stoppen, und bekräftigte die eigene Methodik. Das Institut prüfe die nächsten Schritte rechtlich, setze die Arbeit an sicherheitspolitischen Analysen aber fort.
Juristisch verweisen Medien und Beobachter darauf, dass Verleumdungsklagen in den USA bei Äußerungen über Amtsträger besonders hohe Hürden haben. Kläger, die öffentliche Personen sind, müssen nachweisen, dass falsche Tatsachen „mit Kenntnis ihrer Unwahrheit oder in grober Missachtung der Wahrheit“ verbreitet wurden. Wertungen und methodische Schlussfolgerungen von Studien gelten in der Regel als geschützte Meinungsäußerung.
Politisch reiht sich der Vorgang in eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und kritischen Medien‑ und Forschungsinstitutionen ein. In den vergangenen Monaten hatte das Umfeld des Präsidenten wiederholt Medien und Organisationen mit Verleumdungsklagen gedroht oder Verfahren angestrengt, wie etwa Axios berichtete. Ob es im konkreten Fall zu einer tatsächlichen Klage gegen das Center for American Progress kommt, ist offen. CAP hat den geforderten Widerruf abgelehnt und sich hinter die eigene Analyse gestellt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).