Nach einer Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kündigte US-Präsident Donald Trump am 9. Oktober 2026 an, Russland werde „sofort“ 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff in den amerikanischen und den Weltmarkt abgeben; weitere Lieferungen sollten im November und in den folgenden Monaten erfolgen. In der Folge veröffentlichte das Finanzministerium über das Office of Foreign Assets Control (OFAC) am 9. Oktober 2026 die Russia-related General License No. 135, die Transaktionen im Zusammenhang mit Verkauf, Lieferung, Löschen und Import von Dieselkraftstoff russischer Herkunft ermöglicht. Gleichzeitig veröffentlicht das Weiße Haus eine Reihe von Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Dieselpreise, darunter eine Exekutivanordnung und faktische Steuerschonregelungen. ([trump-archive.com](https://trump-archive.com/item/98cc66ef-7f54-43b5-820f-717ce7619f5c?utm_source=openai))
Die Reaktion des Kongresses fiel parteiübergreifend scharf aus. Am 13. Oktober 2026 forderte eine Gruppe von Senatorinnen und Senatoren in einem öffentlich zugänglichen Schreiben an den Präsidenten die sofortige Rücknahme der Erlaubnis und die Umsetzung der kürzlich vom Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Energieimporte, die Russland Einnahmen zuführen sollen. In Pressemitteilungen und Statements bezeichneten Abgeordnete aus beiden Fraktionen die Entscheidung als gefährlich für die US-Außenpolitik gegenüber Russland und als Widerspruch zu der im September 2026 verabschiedeten Sanktionsgesetzgebung. ([foreign.senate.gov](https://www.foreign.senate.gov/press/dem/release/shaheen-bipartisan-senators-call-on-trump-to-rescind-russian-diesel-deal-and-implement-sanctions-authorized-by-congress-last-month-on-enablers-of-putins-war-against-ukraine?utm_source=openai))
Politisch wie rechtlich stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Erstens, ob die Aussetzung beziehungsweise Erlaubnis von Dieselimporten die Ziele des Sanktionspakets vom September 2026 unterläuft; zweitens, welche außenpolitischen Signale die Maßnahme an Verbündete und an die Ukraine sendet. Juristische Grundlagen erlauben dem Präsidenten zwar nach Angaben des Kongresses und des Federal Register in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass die jüngste Allgemeingenehmigung in engem zeitlichen Zusammenhang mit der neuen Sanktionsgesetzgebung steht und daher besondere parlamentarische Aufmerksamkeit erfordert. ([govinfo.gov](https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2026-09-16/html/CREC-2026-09-16-pt1-PgH5836-6.htm?utm_source=openai))
Ökonomisch dürfte die kurzfristige Wirkung auf die Dieselpreise begrenzt sein: Experten weisen darauf hin, dass die Menge der sofort verfügbaren Lieferungen (300.000 Tonnen) im globalen Marktvolumen nur einen begrenzten Effekt entfalten dürfte, während die politischen Kosten für die transatlantischen Beziehungen und die Unterstützung der Ukraine deutlich größer sein könnten. Aussagen der Regierung betonen hingegen eine unmittelbare Entlastung für Landwirte, Transportunternehmen und Verbraucher. ([apnews.com](https://apnews.com/article/8428a31b39e20a3a3f1fa3f0e15b8f99?utm_source=openai))
Die Lage bleibt dynamisch: Kongressmitglieder kündigten Prüfungen und mögliche legislative Schritte an; Fristen aus dem Sanktionspaket laufen Mitte Oktober 2026 und könnten kurzfristig zu weiteren parlamentarischen Auseinandersetzungen führen. Alle genannten Daten beziehen sich auf die offiziellen Mitteilungen und Presseerklärungen vom 9. bis 13. Oktober 2026.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).