Politik

Trump sieht Einigung mit China über künstliche Intelligenz-Sicherheit

US-Präsident Donald Trump hat am 20. November 2026 nach seiner Asienreise gemeinsame Sicherheitsvorkehrungen für künstliche Intelligenz mit China angekündigt. Einzelheiten blieben zunächst offen.

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Asienreise eine Zusammenarbeit mit China bei der Sicherheit künstlicher Intelligenz in Aussicht gestellt. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er am 20. November 2026, er und Chinas Präsident Xi Jinping seien sich über gemeinsame Sicherheitsvorkehrungen einig. Wie diese aussehen und wann sie umgesetzt werden sollen, erläuterte Trump nicht.

Der Präsident sprach einen Tag nach einem Treffen mit Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der chinesischen Stadt Shenzhen. Die drei Staatschefs veröffentlichten dort eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken ankündigten. Konkrete Regelungen zu künstlicher Intelligenz enthält das vom Weißen Haus veröffentlichte Dokument nicht.

Trumps Aussage zur KI ist daher zunächst seine Darstellung einer Verständigung mit Xi. Aus der Erklärung von Shenzhen lässt sich nicht ablesen, welche gemeinsamen Maßnahmen beide Regierungen vereinbart haben. Der Unterschied ist erheblich: Eine politische Absichtserklärung legt für sich genommen noch nicht fest, welche Unternehmen oder Technologien erfasst würden und wie eine Kontrolle funktionieren könnte.

Trump äußerte sich in Washington auch zur Infrastruktur für die Technologie. Er sagte, er wolle verhindern, dass amerikanische Unternehmen Rechenzentren außerhalb der Vereinigten Staaten bauen. Nach seiner Darstellung soll der Ausbau im eigenen Land stattfinden. Eine konkrete Rechtsgrundlage oder einen ausgearbeiteten Umsetzungsplan nannte er auf der Pressekonferenz nicht.

Bei den Gesprächen in Shenzhen ging es über Technologie hinaus um das Verhältnis der drei Mächte. In ihrer Erklärung bekannten sich die USA, China und Russland zu Gesprächen über nukleare Risiken und die Verbreitung von Kernwaffen. Außerdem kündigten sie an, die Produktion und Versorgung mit raffinierten Erdölprodukten ausweiten zu wollen. Ein Zeitplan dafür geht aus dem Text nicht hervor.

Zur Sprache kam auch der Internationale Strafgerichtshof. Die drei Staatschefs betonten in der Erklärung die Bedeutung staatlicher Zustimmung und der Immunität von Amtsträgern; internationale Gerichte dürften ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen. Diese Formulierung ist eine politische Position der drei Regierungen, keine gerichtliche Entscheidung.

Trump hatte sich in Shenzhen außerdem gesondert mit Putin getroffen. Nach Angaben eines US-Vertreters, über die das Nachrichtenportal Axios berichtete, wollte der Präsident mit ihm unmittelbar über diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sprechen. Noch auf dem Rückflug schaltete sich Trump dem Bericht zufolge zu Gesprächen amerikanischer Gesandter mit europäischen Vertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin zu.

Die Pressekonferenz machte damit sowohl die Reichweite als auch die offenen Punkte der Reise sichtbar: Trump stellte persönliche Kontakte zu Xi und Putin als Vorteil dar. Bei KI-Sicherheit und nuklearen Risiken bleiben nach den veröffentlichten Angaben jedoch entscheidende Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Ob aus den angekündigten Gesprächen verbindliche Vereinbarungen entstehen, lässt sich daraus noch nicht ableiten.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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