Das Weiße Haus hat am 25. September 2026 mitgeteilt, Präsident Donald Trump lasse 810 Millionen US‑Dollar an bereits vom Kongress bewilligten Mitteln per sogenannter „pocket rescission“ verfallen. Nach Angaben der Administration betrifft die Summe mehrere Programme, darunter Flüchtlings- und Einwanderungsprogramme, Bildungs- und Wohnungsprojekte sowie internationale Bildungs- und Klimahilfen. Die Mitteilung wurde über das Office of Management and Budget veröffentlicht.
Rechtslage und Streitpunkt: Die Regierung beruft sich auf den Impoundment Control Act von 1974. Die Government Accountability Office, die Prüfbehörde des Kongresses, hat jedoch in Gutachten und Analysen dargelegt, dass „pocket rescissions“ mit dem Gesetz nicht vereinbar seien. Demnach darf ein Präsident Mittel nur unter engen Voraussetzungen vorübergehend zurückhalten oder dem Kongress formell eine Rücknahmevorlage übermitteln. Ein systematisches Hinauszögern bis zum Auslaufen der Zweckbindung würde die verfassungsmäßige Budgethoheit des Kongresses unterlaufen. Die GAO bewertet solche Vorgänge regelmäßig und gilt als maßgebliche Auslegungshilfe im Haushaltsrecht.
Reaktionen im Parlament: Abgeordnete beider Parteien kritisierten den Schritt als Umgehung des Gesetzgebers. Senatorin Susan Collins (Republikanerin aus Maine), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, nannte die Entscheidung überraschend und rechtlich bedenklich. Demokratische Mitglieder sprachen von einem Versuch, politische Prioritäten per Exekutivakt durchzusetzen, statt sie dem parlamentarischen Verfahren zu unterwerfen. Aus dem Weißen Haus hieß es, es gehe darum, verschwenderische oder schädliche Ausgaben zu stoppen und Mittel effizienter zu lenken.
Bereits 2025 hatte die Administration eine größere „pocket rescission“ im Bereich der Auslandsbeihilfen erwogen. Damals führten Ankündigungen und Zwischenverfügungen zu intensiven Debatten über die Grenzen exekutiver Eingriffe in bewilligte Haushaltsmittel. Fachanalysen von Thinktanks, der GAO und juristischen Diensten des Kongresses verweisen seit Jahren auf die Spannungen zwischen schneller haushaltspolitischer Steuerung durch die Exekutive und der Kontrolle durch den Kongress.
Mögliche Folgen: Sollten die Mittel ohne formelle Rücknahmevorlage und Zustimmung des Kongresses gesperrt bleiben, könnten kurzfristige Finanzierungslücken bei Empfängerorganisationen entstehen. Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026 dürfte die Auseinandersetzung rasch juristisch oder parlamentarisch geklärt werden müssen. Denkbar sind Eilanträge, Untersuchungen durch Ausschüsse oder neue Leitlinien, die das Verfahren für Rescissions und die Aufsichtspflichten des Kongresses präziser festschreiben. Unabhängig vom Ausgang verdeutlicht der Vorgang, dass das Machtgefüge zwischen Exekutive und Legislative im US‑Haushaltsrecht erneut auf die Probe gestellt wird.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).