Politik

Trump verpflichtet Bundesauftragnehmer zur Meldung von Kongressanfragen

US-Präsident Donald Trump ordnete am 20. November 2026 an, dass Auftragnehmer der Bundesregierung das Weiße Haus über Anfragen des Kongresses informieren müssen. Bei Verstößen drohen Konsequenzen für Bundesverträge.

US-Präsident Donald Trump hat Unternehmen mit Bundesaufträgen verpflichtet, das Weiße Haus über Anfragen des Kongresses zu ihrer Arbeit für die Bundesregierung zu unterrichten. Die am 20. November 2026 unterzeichnete Anordnung gilt auch für bereits vorliegende Anfragen und bezieht Subunternehmen ein. Sie fällt in eine Phase, in der sich die Demokraten auf die Übernahme der Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses vorbereiten.

Die Unternehmen müssen nach dem Wortlaut der Anordnung das Weiße Haus und die jeweils zuständige Bundesbehörde über laufende und künftige Anfragen informieren, soweit diese ihre Arbeit für die Exekutive oder ihre Kommunikation mit ihr betreffen. Außerdem sollen sie Weisungen befolgen, Informationen zurückzuhalten, die das Weiße Haus oder die Behörde als durch das Exekutivprivileg geschützt einstufen. Die Behörden sollen die Antworten mit dem Weißen Haus und den Auftragnehmern abstimmen.

Das Exekutivprivileg bezeichnet den Anspruch der Regierung, bestimmte vertrauliche Informationen vor einer Offenlegung zu schützen. Das Weiße Haus begründete die Anordnung unter anderem damit, dass die Regierung mit Auftragnehmern auch in sensiblen Bereichen der nationalen Sicherheit zusammenarbeite. Eine unabgestimmte Weitergabe könne vertrauliche Informationen offenlegen und gesonderte Rechtsstreitigkeiten erforderlich machen. Das sind die in der Anordnung dargelegten Argumente der Regierung.

Die Meldepflicht betrifft nicht nur Informationen, die bereits als vertraulich eingestuft wurden. Sie erfasst nach dem Text sämtliche einschlägigen Anfragen des Kongresses. Die Weisung zum Zurückhalten knüpft dagegen an die Einstufung durch das Weiße Haus oder die Behörde an. Damit erhält die Exekutive Gelegenheit, ihre Interessen geltend zu machen, bevor Auftragnehmer auf parlamentarische Auskunftsersuchen reagieren.

Bei Verstößen sollen die Behörden nach der Anordnung prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen des geltenden Rechts angemessen sind. Genannt werden die mögliche Beendigung oder Aufhebung von Verträgen sowie der mögliche Ausschluss oder die zeitweilige Sperre von Auftragnehmern. Eine automatische Sanktion sieht der Text nicht vor. Die Behörden sollen zudem ihre Auftragnehmer und Subunternehmen über die Pflichten informieren; das Office of Management and Budget soll Leitlinien zur Umsetzung ausarbeiten.

Der Schritt folgt auf eine interne Weisung vom 16. November 2026. Nach einem von Axios eingesehenen Schreiben müssen Bundesbehörden vor Aussagen ihrer Beschäftigten vor Kongressausschüssen die Zustimmung zuständiger Stellen im Weißen Haus einholen. Die neue Anordnung richtet sich darüber hinaus an private Vertragspartner der Regierung.

Nach den Zwischenwahlen vom November 2026 bereiten die Demokraten Untersuchungen zur Regierung und ihren Beziehungen zu privaten Unternehmen vor. Wie Reuters berichtete, könnten die neuen Vorgaben rechtlich angefochten werden, insbesondere wenn Unternehmen Unterlagen trotz einer Vorladung des Kongresses zurückhalten sollen. Ob es zu einem solchen Streit kommt und wie Gerichte entscheiden würden, war am 21. November 2026 offen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels