US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich am 19. November 2026 in Shenzhen für eine Reform der Vereinten Nationen ausgesprochen. In ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem dreiseitigen Gipfel wandten sie sich zugleich gegen einen aus ihrer Sicht möglichen Missbrauch der Zuständigkeit internationaler Strafgerichte. Konkrete Schritte für die angestrebten Veränderungen nannten sie nicht.
Die drei Staatschefs trafen sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in der südchinesischen Stadt. Ihre Erklärung umfasst neben den Vereinten Nationen und der internationalen Strafjustiz auch die Energieversorgung und den Umgang mit Atomwaffen. Sie vereinbarten demnach einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Weiterverbreitung solcher Waffen. Ein Termin oder ein Verfahren dafür wurde in dem veröffentlichten Text nicht genannt.
Beim Internationalen Strafgerichtshof betonten Trump, Xi und Putin die Bedeutung staatlicher Zustimmung und der Immunität von Amtsträgern. Der Gerichtshof und ähnliche Einrichtungen dürften ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen, erklärten sie. Welche Entscheidungen sie damit meinten und welche Maßnahmen folgen könnten, blieb offen.
Für Putin hat die Frage eine unmittelbare persönliche Bedeutung: Der Internationale Strafgerichtshof erließ am 17. März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn. Das Gericht sieht hinreichende Gründe für den Verdacht, dass er für die rechtswidrige Verschleppung und Verbringung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verantwortlich ist. Der Haftbefehl ist keine Verurteilung.
Die drei Staaten gehören nicht zu den Vertragsparteien des Römischen Statuts, der Grundlage des Gerichtshofs. Dessen Zuständigkeit hängt allerdings nicht allein von der Mitgliedschaft des Staates ab, dessen Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter besitzt. Die Ukraine hatte die Zuständigkeit des Gerichts für mutmaßliche Straftaten auf ihrem Gebiet bereits vor ihrem Beitritt anerkannt.
Auch bei den Vereinten Nationen bleibt die Richtung der angestrebten Reform offen. Die drei Länder sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. In ihrer Erklärung begründeten sie den Reformwunsch damit, dass die Organisation wirksamer auf globale Herausforderungen reagieren und ihre Aufgabe bei der Sicherung des Friedens erfüllen solle. Vorschläge zur Zusammensetzung oder zu Entscheidungsregeln enthält der Text nicht.
Der russische Krieg gegen die Ukraine wird in der Erklärung nicht erwähnt. Nach Angaben des australischen Senders ABC sprachen Trump und Putin das Thema bei dem Treffen dennoch an. Ein vereinbarter Schritt zur Beendigung des Krieges geht aus der Abschlusserklärung nicht hervor.
Im Energieteil kündigten die drei Länder an, Produktion und Angebot raffinierter Erdölprodukte ausweiten zu wollen. Auch hier fehlen Angaben zur Umsetzung. Der Gipfel brachte damit gemeinsame Positionen zu mehreren internationalen Streitfragen hervor, ließ aber offen, ob daraus konkrete Vereinbarungen entstehen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).