Politik

Trumps Verteidigungsausgaben bleiben am 20. November umstritten

Im US-Kongress stockt am 20. November 2026 die Einigung über zusätzliche Verteidigungsausgaben. Zugleich rückt das Ende der Übergangsfinanzierung näher.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump für zusätzliche Verteidigungsausgaben stößt im Kongress auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 20. November 2026 konnten sich die Republikaner im Senat nicht darauf verständigen, die von Trump verlangten 350 Milliarden Dollar über ein parteipolitisches Haushaltsverfahren bereitzustellen. Stattdessen suchten sie zunächst Gespräche mit den Demokraten über einen regulären Verteidigungshaushalt.

Die Auseinandersetzung fällt mit Verhandlungen über die Finanzierung der Bundesregierung zusammen. Die geltende Übergangsregelung läuft, sofern sie nicht zuvor durch andere Haushaltsgesetze ersetzt wird, am 11. Dezember 2026 aus. Ohne eine neue Einigung drohen Finanzierungslücken bei Bundesbehörden. Beide Parteien strebten laut Reuters eine weitere Übergangslösung an, die den Betrieb bis ins folgende Jahr sichern soll.

Trump hatte für das Haushaltsjahr 2027 insgesamt 1,5 Billionen Dollar für die Verteidigung vorgeschlagen. Darin enthalten waren 350 Milliarden Dollar, die über das sogenannte Reconciliation-Verfahren bewilligt werden sollten. Dieses Verfahren kann im Senat eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglichen und damit den Bedarf an Unterstützung durch die Demokraten verringern. Es ersetzt jedoch nicht die Zustimmung des Repräsentantenhauses.

Gerade dort bestehen Vorbehalte. Nach Angaben des Nachrichtenportals Axios verlangten republikanische Abgeordnete Einsparungen an anderer Stelle und bezweifelten, dass ein Paket ohne solche Gegenfinanzierung in ihrer Kammer eine Mehrheit finden würde. Auch im Senat blieb der Weg umstritten. Nach der jüngsten Wahl werden die Demokraten im Januar 2027 sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen.

Ein alternativer Entwurf republikanischer Haushälter im Senat sieht nach den Berichten rund 1,1 Billionen Dollar für die Verteidigung vor. Darin sind knapp 69 Milliarden Dollar aus dem zusätzlich verlangten Paket enthalten. Der Entwurf war nach Angaben von Federal News Network bis zum 19. November noch nicht vom zuständigen Senatsausschuss verabschiedet worden. Ein republikanischer Senator hielt zugleich ein kleineres Reconciliation-Paket weiterhin für möglich; eine Einigung darüber stand aus.

Für Gespräche mit den Demokraten ist der Krieg gegen Iran ein zentrales Hindernis. Nach dem Reuters-Bericht wollen Teile der Partei verhindern, dass neue Mittel für den Krieg verwendet werden. Zugleich sind Demokraten darüber uneins, ob sie eine solche Einschränkung auch dann verlangen sollten, wenn dadurch eine Haushaltssperre droht.

Die vorläufige Finanzierung hat ihrerseits Folgen für die Planung des Verteidigungsministeriums. Das geltende Gesetz beschränkt grundsätzlich neue Produktionsvorhaben und höhere Produktionsraten gegenüber dem Vorjahr. Welche Ausgaben der Kongress letztlich bewilligt und ob eine weitere Übergangsregelung rechtzeitig zustande kommt, war am 20. November offen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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