Ein US-Bezirksgericht für den District of Maryland hat am 17. August 2026 die von der Trump-Administration angestrebte Verlegung des FBI-Hauptquartiers in das Ronald Reagan Building in Washington, D.C. per einstweiliger Anordnung gestoppt. Nach dem Beschluss darf die Regierung zudem keine bereits vom Kongress bewilligten Gelder für das Projekt umwidmen. Das FBI-Hauptquartier sollte nach dem Plan in das Ronald Reagan Building ziehen.
Im Kern rügte das Gericht, die Exekutive habe Vorgaben des Kongresses und frühere Entscheidungen der General Services Administration missachtet. Die General Services Administration hatte im Jahr 2023 Greenbelt in Prince George’s County, Maryland, als Standort für einen neuen FBI-Campus ausgewählt. Diese Linie gab die Regierung zum Jahreswechsel 2025/2026 auf und befürwortete stattdessen die Nutzung eines bestehenden Gebäudes in der Innenstadt von Washington, D.C. Gegen diese Kehrtwende klagten der Staat Maryland und Prince George’s County.
Mit der nun erlassenen einstweiligen Anordnung bleibt die von GSA und Kongress getragene Planung für einen Neubau in Greenbelt rechtlich gestärkt. Sie kann fortgesetzt werden, sofern die zuständigen Bundesstellen und der Kongress daran festhalten. Die Regierung kann das Urteil prüfen und Rechtsmittel einlegen; ein Zeitplan dafür wurde bisher nicht bekannt gegeben.
Das Gericht stellte klar, dass Standortentscheidungen für Bundesbehörden an gesetzliche Zweckbindungen und parlamentarisch definierte Kriterien gebunden sind. Haushaltsmittel, die der Kongress für ein bestimmtes Projekt ausgewiesen hat, dürfen demnach nicht ohne hinreichende Grundlage für alternative Vorhaben verwendet werden. Für die Bundesregierung signalisiert die Entscheidung, dass tiefgreifende Umbauten der Bundesimmobilienlandschaft eine tragfähige Rechtsgrundlage und ein konsistentes Verwaltungsverfahren voraussetzen.
Maryland bewertet die Entscheidung als Erfolg. Generalstaatsanwalt Anthony Brown begrüßte den Beschluss als Bestätigung der Rechtsposition des Bundesstaats und der kommunalen Kläger. Die Bundesregierung wies den Vorwurf einer rechtswidrigen Mittelverwendung zurück und kündigte an, die Begründung des Gerichts auszuwerten. Ob ein Berufungsverfahren folgt, ist offen.
Wirtschaftlich ist für Greenbelt und Prince George’s County viel im Spiel: Ein neuer FBI-Campus würde zusätzliche Investitionen und Bundesarbeitsplätze in die Region bringen. Für Washington, D.C. fällt mit dem Stopp vorerst die Perspektive weg, eine weitere große Bundesbehörde im Stadtzentrum unterzubringen. Politisch unterstreicht der Fall den anhaltenden Konflikt zwischen gesetzgeberischen Setzungen des Kongresses und administrativen Umsteuerungen bei Großvorhaben des Bundes.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).