Die US-Regierung will verhindern, dass chinesische Unternehmen leistungsfähige amerikanische KI-Chips über Rechenzentren im Ausland nutzen. Das Handelsministerium veröffentlichte dazu am 16. November 2026 eine neue Exportkontrollregel. Sie erfasst unter bestimmten Bedingungen nicht nur die Lieferung von Prozessoren, sondern auch deren Einsatz in ausländischen Rechenzentren, die erhebliche Rechenleistung aus der Ferne bereitstellen.
Nach Angaben der zuständigen Behörde Bureau of Industry and Security soll die Regelung verhindern, dass bestehende Beschränkungen durch Cloud-Dienste in Drittstaaten umgangen werden. Die Behörde begründet den Schritt mit Sicherheitsinteressen. Rechenleistung für fortgeschrittene Modelle künstlicher Intelligenz könne unter anderem für militärische Zwecke und Cyberangriffe genutzt werden.
Die Regel sieht Genehmigungspflichten für Exporte, Wiederausfuhren und bestimmte Übertragungen fortgeschrittener Chips vor, wenn bekannt ist, dass die Technik in Rechenzentren mit erheblicher Rechenleistung für Unternehmen aus bestimmten kontrollierten Ländern eingesetzt werden soll. Dazu zählt China. Auch eine spätere Änderung der Nutzung kann eine Genehmigung erforderlich machen. Anträge sollen einzeln geprüft werden.
Betreiber von Rechenzentren und weitere beteiligte Unternehmen sollen ihre Kunden und deren Eigentums- oder Kontrollverhältnisse sorgfältig prüfen. Damit will die Behörde nach eigener Darstellung auch indirekte Zugänge erfassen. Eine Ausnahme ist für kommerzielle Empfehlungssysteme vorgesehen, wie sie etwa Onlinehändler und soziale Netzwerke verwenden. Das Ministerium sieht in diesen Anwendungen nicht dieselbe Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Zusätzliche Genehmigungspflichten für fortgeschrittene Halbleiter nennt die Regel für Lieferungen nach Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Brasilien. Dort sieht die Behörde ein erhöhtes Risiko, dass Chips an unerlaubte Empfänger weitergeleitet werden. Für bestimmte Unternehmen mit Hauptsitz oder oberster Muttergesellschaft in den USA sind Ausnahmen vorgesehen, sofern Meldepflichten erfüllt werden.
Für bestehende Dienste enthält der Regeltext eine Übergangsfrist, die an das Inkrafttreten geknüpft ist. Die am 16. November veröffentlichte Fassung nennt als Zeitpunkt des Inkrafttretens den Tag der Veröffentlichung im Federal Register; ein konkretes Datum ist in der Fassung nicht eingetragen. Sie bezeichnet die Maßnahme als vorläufig endgültige Regel und sieht die Möglichkeit zur Stellungnahme vor.
Zugleich hebt das Handelsministerium mit der neuen Regel das Regelwerk zur weltweiten Verbreitung von KI-Technologie aus der Amtszeit von Präsident Joe Biden formell auf. Nach Angaben der Behörde war dieses Regelwerk nie durchgesetzt worden; seine Aufhebung hatte sie bereits im Mai 2025 angekündigt.
Für die Chipbranche und Betreiber von Cloud-Diensten verändert sich damit vor allem die Prüfung der Endnutzung: Entscheidend ist nicht allein, wohin ein Prozessor geliefert wird, sondern auch, wer erhebliche Rechenleistung damit erhält. Wie stark die Vorgaben einzelne Unternehmen treffen, hängt von ihren Kunden, den betroffenen Geschäften und künftigen Genehmigungsentscheidungen ab.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).