Der UN-Menschenrechtsrat hat am 10. November 2026 die geplante Überprüfung der Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten vertagt. Die Sitzung in Genf konnte nicht wie vorgesehen stattfinden, weil keine Delegation der Vereinigten Staaten anwesend war. Der Rat rügte die „fortgesetzte Nichtzusammenarbeit“ Washingtons mit dem Mechanismus der Universal Periodic Review und beschloss, die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt neu anzusetzen, voraussichtlich im Januar 2027.
Das UPR-Verfahren sieht eine interaktive Befragung des geprüften Staates durch andere Mitgliedstaaten vor. Ohne mitwirkende Staatendelegation ist dieses Kernelement praktisch nicht durchführbar. Nach Angaben von Diplomaten zielt die Vertagung darauf, der amerikanischen Seite Zeit zu geben, doch noch teilzunehmen. Mehrere Staaten, darunter Mitglieder der Europäischen Union, äußerten Bedauern über das Ausbleiben der Vereinigten Staaten und warben für eine Rückkehr zur Kooperation.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt kritische Vorbehalte gegen den Menschenrechtsrat vorgetragen. Beobachter aus der Zivilgesellschaft warnen, die erneute Nichtteilnahme eines der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen schwäche die Autorität und die Wirksamkeit des universellen Prüfmechanismus. Zugleich betonen sie, dass die UPR ein zentrales Instrument der Transparenz und des gegenseitigen Lernens bleibe, auch wenn sie keine formalen Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.
Formell forderte der Rat seinen Präsidenten auf, weiter alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Kooperation der betroffenen Staatendelegation zu erreichen, und über die Bemühungen zu berichten. Konkrete Zwangsmittel enthält der Beschluss nicht; der politische Druck entsteht vor allem durch öffentliche Sichtbarkeit und die Erwartung regelmäßiger Rechenschaft bei allen 193 Mitgliedstaaten.
Für Washington hat die Vertagung unmittelbare politische Folgen. Sie rückt die Frage nach der Bereitschaft der Regierung von Präsident Donald Trump, sich der internationalen Überprüfung zu stellen, erneut in den Mittelpunkt. In europäischen Hauptstädten und unter Menschenrechtsorganisationen dürfte die Entscheidung die Skepsis gegenüber dem amerikanischen Kurs in multilateralen Gremien vertiefen. Ob die Vereinigten Staaten bis zur anvisierten Neuansetzung im Januar 2027 eine Delegation entsenden, ist offen. Der UN-Menschenrechtsrat will vor dem neuen Termin über den Stand der Gespräche berichten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).