Washington hat am 26. August 2026 eine Klage gegen den U.S. Postal Service eingereicht und koordiniert eine Koalition mehrerer Bundesstaaten, die eine neue bundesweite Regel zur Abwicklung der Briefwahl stoppen will. Generalstaatsanwalt Nick Brown begründete das Vorgehen damit, die Regel greife unzulässig in die Wahlorganisation der Staaten ein und verschärfe den Zeitdruck vor den Kongresszwischenwahlen 2026.
Nach Angaben der Kläger verpflichtet die Regel Wahlbehörden zu kurzfristigen Änderungen in der Gestaltung und dem Versand von Briefwahlunterlagen und setzt zusätzliche Nachweisanforderungen an Empfängergruppen. Die Bundesstaaten tragen vor, der U.S. Postal Service überschreite damit seinen gesetzlichen Auftrag, indem er faktisch wahlrechtliche Standards setze, die dem föderalen Wahlrecht und den verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeiten der Staaten widersprächen. Die Bundesregierung hat sich zu den laufenden Verfahren zunächst nicht ausführlich geäußert.
Die nun erhobene Klage ist Teil koordinierter Schritte demokratisch geführter Bundesstaaten gegen Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Exekutivanordnung des Präsidenten zurückgehen. Während die Klage die Rechtmäßigkeit der konkreten „final rule“ des U.S. Postal Service angreift, betonen die Kläger, es gehe nicht um eine Einschränkung postalischer Zustellungen als solche, sondern um die Abwehr von Vorgaben, die Wahlabläufe der Länder kurzfristig verändern würden. Wahlbehörden warnen vor höheren operativen Risiken in der heißen Phase der Vorbereitung auf die Stimmabgabe per Post.
Zugeschriebene Positionen gehen auseinander: Die klagenden Staaten sprechen von einer Gefährdung der Planungssicherheit und einer Aushöhlung der staatlichen Hoheit über die Durchführung von Wahlen. Vertreter des Bundes verweisen nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Notwendigkeit einheitlicher, sicherer Prozesse im Postverkehr mit Wahlunterlagen. Eine gerichtliche Entscheidung in der Sache könnte mehrere Instanzen durchlaufen und letztlich den Supreme Court beschäftigen.
Hintergrund: Seit dem Sommer 2026 häufen sich rechtliche Auseinandersetzungen über Vorgaben zur Briefwahl. Washingtons Schritt folgt ähnlichen Klagen anderer Bundesstaaten; mehrere Verfahren sind anhängig. Medienberichte von Axios, der Washington Post und CBS News dokumentieren die Entwicklung laufend. Das Washington Secretary of State Office hatte zuvor auf erwartbare operative Auswirkungen hingewiesen, falls die bundesweite Regel ohne Anpassungszeit in Kraft bliebe. Die Gerichte entscheiden nun, ob und in welchem Umfang die Vorgaben während des Wahlvorlaufs gelten dürfen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).