Das Weiße Haus hat am 18. August 2026 die Rechtmäßigkeit bekräftigt, dass Präsident Donald Trump per Briefwahl abstimmen kann. Ein Sprecher verwies auf in vielen Wahlgesetzen der Bundesstaaten vorgesehene Ausnahmen, etwa bei Abwesenheit oder gesundheitlichen Gründen. Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund eines politischen und juristischen Konflikts darüber, wie stark der Bund in Verfahren der Briefwahl und in die Überprüfung der Wahlberechtigung eingreifen darf.
Im März 2026 hatte die Regierung per Executive Order Maßnahmen zur „Citizenship Verification“ und zur Stärkung der Integritätskontrollen bei Bundeswahlen angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass Bundesbehörden wie das Department of Homeland Security Informationen zur Staatsbürgerschaft bündeln und diese mit den Bundesstaaten koordinieren sollen, um Wählerverzeichnisse zu prüfen. Während die Wahlorganisation in den USA grundsätzlich Sache der Bundesstaaten ist, betont die Regierung ihren Auftrag, die Integrität von Bundeswahlen sicherzustellen.
Gegen zentrale Teile der Initiative laufen Klagen mehrerer Bundesstaaten sowie von Wahlrechtsgruppen und Bürgerrechtsorganisationen. Ein Bundesberufungsgericht setzte Ende Juli 2026 die sofortige Umsetzung einzelner Passagen vorläufig aus. Die Richter begründeten dies mit möglichen unzumutbaren Verwaltungsbelastungen für die Bundesstaaten sowie mit dem Fehlen hinreichend konkreter Durchführungsregeln auf Bundesebene. Weitere Verfahren in unteren Instanzen sind anhängig.
Politisch verläuft die Konfliktlinie erwartungsgemäß: Republikaner verteidigen die Pläne als Beitrag zur Sicherung der Wahlintegrität. Demokraten und Wahlrechtsgruppen kritisieren sie als Versuche, den Zugang zur Briefwahl zu erschweren und die föderale Zuständigkeit der Bundesstaaten zu unterlaufen. Wahlrechtsexperten weisen darauf hin, dass die rechtliche Zulässigkeit individueller Briefwahlentscheidungen – wie im Fall des Präsidenten – getrennt zu betrachten ist von der Frage, ob neue bundesweite Vorgaben in die staatliche Wahlverwaltung eingreifen dürfen.
Für die Zwischenwahlen 2026 bleibt der praktische Effekt der Maßnahmen offen. Ob es kurzfristig zu Änderungen bei der Briefwahl kommt, hängt von weiteren gerichtlichen Entscheidungen und der Ausgestaltung durch Bundesbehörden ab. Klar ist: Solange die Gerichte Teile der Anordnung aussetzen, können die Bundesstaaten ihre bestehenden Regelungen zur Briefwahl anwenden. Die Verteidigung der individuellen Briefwahl des Präsidenten ändert an dieser rechtlichen Lage nichts.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).