Das Weiße Haus hat die Demokraten vor möglichen strafrechtlichen Folgen ihrer geplanten Untersuchungen gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump gewarnt. Aus einem am 11. November 2026 bekannt gewordenen Schreiben geht hervor, dass der Rechtsberater des Präsidenten, Will Scharf, bestimmte Drohungen und missbräuchliche Vorladungen als möglicherweise strafbar ansieht. Adressat ist der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, der den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses künftig voraussichtlich leiten wird.
Der Brief ist auf den 9. November datiert und wurde von dem Politikmedium Punchbowl News veröffentlicht. Scharf wirft den Demokraten darin vor, ihre angekündigten Untersuchungen dienten der Einschüchterung und nicht einem legitimen gesetzgeberischen Ziel. Er schreibt, Drohungen gegen Regierungsmitarbeiter oder Verfahren, die lediglich Angst erzeugen sollten, könnten die Grenze zur Kriminalität überschreiten. Auch rechtswidrige Vorladungen mit dem Ziel, Menschen ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu berauben, könnten nach seiner Darstellung weitere Ermittlungen rechtfertigen.
Das Schreiben ist eine Warnung und eine politische sowie rechtliche Bewertung des Weißen Hauses. Es belegt nicht, dass ein Gericht eine geplante Untersuchung für rechtswidrig erklärt hätte oder dass gegen Abgeordnete ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Welche konkreten Vorladungen strafrechtlich relevant sein könnten, wird darin nicht anhand bereits erlassener Vorladungen dargelegt.
Nach den Kongresswahlen vom 3. November bereiten sich die Demokraten darauf vor, im Januar 2027 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Damit erhielten sie erheblich größeren Einfluss darauf, welche Themen Ausschüsse untersuchen und wen sie zur Aussage auffordern. Garcia hat unter anderem Untersuchungen zu Geschäften im Umfeld der Präsidentenfamilie, zum Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE und zum Umgang der Regierung mit den Akten im Fall Jeffrey Epstein angekündigt. Es handelt sich um angekündigte Prüfungen, nicht um Nachweise für einzelne Straftaten.
Der Konflikt hatte sich bereits vor dem Brief verschärft. Trump forderte am 7. November Untersuchungen gegen Demokraten. Justizminister Todd Blanche schloss am 8. November eine strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten nicht aus, falls deren Äußerungen eine entsprechende Grundlage böten. Das Weiße Haus veröffentlichte am selben Tag Auszüge aus seinen Interviews und stellte die demokratischen Ankündigungen als Drohungen dar.
Für die Gewaltenteilung ist der Streit von Bedeutung, weil parlamentarische Kontrolle auf Informationen und gegebenenfalls Vorladungen angewiesen ist. Ausschüsse können Anhörungen abhalten und Unterlagen anfordern; die Durchsetzung umstrittener Vorladungen kann jedoch langwierige Verfahren nach sich ziehen. Bereits in einer früheren demokratischen Mehrheit dauerte der Streit um Trumps Steuerunterlagen bis zu deren Herausgabe im Jahr 2022 mehrere Jahre.
Wie weit die kommenden Untersuchungen reichen und ob es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, war am 11. November offen. Der Brief zeigt jedoch, dass das Weiße Haus die angekündigte Kontrolle nicht nur politisch zurückweist, sondern schon vor Beginn der neuen Kongressperiode auch deren mögliche rechtliche Grenzen betont.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).