Das Weiße Haus hat Demokraten im Repräsentantenhaus vor möglichen strafrechtlichen Folgen ihrer geplanten Untersuchungen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump gewarnt. In einem am 11. November 2026 bekannt gewordenen Schreiben stellte der Rechtsberater des Präsidenten, Will Scharf, Ermittlungen wegen bestimmter parlamentarischer Vorladungen in Aussicht. Der Demokrat Robert Garcia wies die Warnung zurück und verteidigte das Kontrollrecht des Kongresses.
Scharfs Brief war auf den 9. November datiert und an Garcia gerichtet. Der Abgeordnete aus Kalifornien soll nach dem erwarteten Mehrheitswechsel den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses führen. Scharf bezog sich auf öffentliche Äußerungen demokratischer Abgeordneter zu Untersuchungen und argumentierte, der Kongress müsse mit seinen Nachforschungen einen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolgen.
Nach Darstellung des Rechtsberaters könnten Verfahren, die lediglich der Einschüchterung oder Schikane dienten, die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Auch rechtswidrige Vorladungen, die darauf zielten, Bürgern verfassungsmäßige Rechte zu entziehen, könnten aus seiner Sicht weitere Ermittlungen rechtfertigen. Scharf behauptete damit nicht, dass jede Kontrolle der Regierung strafbar sei; er stellte bestimmte mögliche Formen der Untersuchungsführung infrage.
Garcia erklärte, der Kongress benötige für seine Kontrollbefugnisse keine Erlaubnis des Weißen Hauses. Die Warnung wertete er als Versuch, die parlamentarische Aufsicht einzuschränken. Der Kongress sei eine gleichrangige Staatsgewalt und werde sich nicht einschüchtern lassen. Die Los Angeles Times berichtete am 11. November unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person, Garcia habe den Brief bis zu jenem Morgen noch nicht erhalten; die Demokraten hätten zunächst aus Medienberichten davon erfahren.
Der Streit fällt in die Vorbereitungen auf die neue Sitzungsperiode. Nach den Zwischenwahlen vom 3. November 2026 bereiten sich die Demokraten darauf vor, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Garcia hat Untersuchungen unter anderem zum Umgang der Regierung mit den Akten im Fall Jeffrey Epstein und zum Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE angekündigt. Diese Vorhaben sind politische Ankündigungen, keine Feststellungen über Rechtsverstöße.
Die Aufsicht über die Exekutive gehört zu den Aufgaben des Kongresses. Ausschüsse können dafür Informationen und Aussagen anfordern und auch Vorladungen einsetzen. Der wissenschaftliche Dienst des Kongresses verweist zugleich darauf, dass Untersuchungen einem gültigen gesetzgeberischen Zweck dienen müssen. Wie weit eine konkrete Vorladung reicht und ob sie durchgesetzt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Für die Demokraten eröffnet die künftige Mehrheit die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen unter eigener Ausschussführung zu prüfen. Das Weiße Haus signalisiert mit dem Schreiben, dass es die rechtlichen Grenzen solcher Untersuchungen frühzeitig zum Gegenstand der Auseinandersetzung machen will. Ob aus der Warnung tatsächlich Ermittlungen oder gerichtliche Streitigkeiten folgen, war am 11. November offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).