Das Weiße Haus hat den Demokraten im Repräsentantenhaus vorgeworfen, ihre angekündigten Untersuchungen gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump könnten in strafbares Verhalten übergehen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, richtete die Warnung in einem Schreiben vom 9. November 2026 an den Abgeordneten Robert Garcia. Der Brief wurde am 11. November bekannt.
Garcia ist der führende Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses und gilt nach dem Wahlerfolg seiner Partei als voraussichtlicher Vorsitzender des Gremiums im neuen Kongress. Die Demokraten bereiten Untersuchungen zur Regierung, zum Präsidenten und zu dessen Umfeld vor. Scharfs Schreiben zeigt, dass das Weiße Haus diesen Vorhaben früh entgegentreten will.
Der Rechtsberater stellte die Möglichkeit in den Raum, dass rechtswidrige Vorladungen mit dem Ziel, Menschen ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen, weitere Untersuchungen rechtfertigen könnten. Ob ein bestimmtes Verhalten tatsächlich strafbar wäre, ist damit nicht festgestellt. Das Schreiben formuliert einen Vorwurf und eine Warnung der Regierung, keine gerichtliche Entscheidung.
Garcia hatte Regierungsvertretern nach der Wahl geraten, sich anwaltlichen Beistand zu suchen. Der Demokrat will unter anderem die Geschäfte der Familie Trump, den Umgang der Regierung mit den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE überprüfen. Die genannten Themen sind Gegenstand angekündigter politischer Kontrolle; aus der Ankündigung folgt für sich genommen kein Nachweis eines Fehlverhaltens.
Der Konflikt hatte sich bereits vor dem Brief abgezeichnet. Am 7. November verlangte Trump vom Justizministerium, gegen demokratische Abgeordnete vorzugehen, denen er unzulässige Drohungen vorwarf. Justizminister Todd Blanche schloss am 8. November eine Strafverfolgung nicht aus. Nach Angaben des Justizministeriums gegenüber Axios war zu diesem Zeitpunkt unklar, ob es bereits Ermittlungen aufgenommen hatte und welches konkrete Verhalten untersucht würde.
In einer Mitteilung vom 8. November erklärte das Weiße Haus, Blanche werde die Exekutive gegen aus seiner Sicht politisch motivierte Untersuchungen verteidigen. Zugleich kündigen Demokraten im Kongress an, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Senator Richard Blumenthal veröffentlichte am 5. November eine Liste von Bereichen, die er prüfen will; dazu zählen Geschäfte mit Kryptowährungen und das Vorgehen von Einwanderungsbehörden. Seine Darstellung enthält Vorwürfe, über deren Berechtigung damit nicht entschieden ist.
Für die Auseinandersetzung ist der bevorstehende Wechsel der Mehrheiten entscheidend: Mit der neuen Zusammensetzung des Kongresses erhalten die Demokraten mehr Einfluss auf die Arbeit der Ausschüsse. Das Weiße Haus wiederum hat deutlich gemacht, dass es deren Vorgehen nicht unwidersprochen hinnehmen will. Welche Anfragen und Vorladungen tatsächlich ergehen und wie die Regierung darauf reagiert, stand am 11. November noch nicht fest.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).