Das Weiße Haus hat Bundesbehörden am 16. November 2026 angewiesen, Zusagen für Aussagen vor Ausschüssen des Kongresses zuvor genehmigen zu lassen. Die Vorgabe gilt für Ministerien und Behörden der Exekutive. Sie fällt in eine Phase, in der sich die Demokraten nach ihrem Wahlerfolg auf die Kontrolle beider Kongresskammern und auf Untersuchungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorbereiten.
Nach dem von mehreren Medien eingesehenen Schreiben des Rechtsberaters des Weißen Hauses, Will Scharf, müssen die Behörden sowohl sein Büro als auch das Büro für Beziehungen zum Kongress einschalten. Erst nach deren Zustimmung sollen Beschäftigte einem Auftritt vor einem Ausschuss zusagen. Die Anweisung betrifft damit zunächst die behördeninterne Entscheidung über eine Zusage; aus ihr allein folgt nicht, dass jede mögliche Vorladung des Kongresses hinfällig wäre.
Die Vorgabe gibt dem Weißen Haus eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung solcher Auftritte. Für die Ausschüsse kann das bedeuten, dass sie nicht allein mit der jeweiligen Fachbehörde über einen Termin und eine Aussage verhandeln. Wie sich das Verfahren auf einzelne Anhörungen auswirken wird, war nach den vorliegenden Berichten noch nicht absehbar.
Der Schritt steht im Zusammenhang mit einem bereits öffentlich ausgetragenen Streit über die künftige Kontrolle der Bundesregierung. Scharf hatte dem Demokraten Robert Garcia, der den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses führen soll, in einem Brief vom 9. November 2026 vor möglichen Überschreitungen bei Untersuchungen gewarnt. Das Weiße Haus stellte darin die Möglichkeit strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit aus seiner Sicht unzulässigen Vorladungen in den Raum. Garcia wies die Warnung nach einem Reuters-Bericht zurück und bezeichnete sie als haltlose Drohung.
Die Demokraten hatten Untersuchungen zu verschiedenen Bereichen der Regierung angekündigt. Mit ihren künftigen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat erhalten sie größeren Einfluss auf die Arbeit der Ausschüsse. Für das Weiße Haus erhöht sich damit das Risiko politisch belastender Anhörungen; für die Abgeordneten hängt eine wirksame Kontrolle unter anderem davon ab, Zugang zu Informationen und Zeugen zu bekommen.
Eine Abstimmung von Behördenaussagen mit der Regierung ist nicht grundsätzlich neu. Eine bereits 2025 veröffentlichte Richtlinie des Weißen Hauses sah für Stellungnahmen zu anstehenden Gesetzesvorhaben eine Prüfung durch das Haushaltsbüro vor. Die neue Anweisung Scharfs formuliert darüber hinaus einen Genehmigungsvorbehalt für Zusagen zu Auftritten vor Kongressausschüssen allgemein.
Offen bleibt, wie die Regierung mit förmlichen Vorladungen umgehen wird und welche Konflikte daraus konkret entstehen. Die rechtliche Bewertung hängt vom jeweiligen Fall ab. Fest steht zunächst die politische Verschiebung: Während die Demokraten ihre Kontrollmöglichkeiten ausbauen wollen, bündelt das Weiße Haus die Entscheidung über freiwillige Zusagen zu Ausschussauftritten stärker bei sich.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).