Ein US-Bundesberufungsgericht hat am 20. November 2026 die Verabschiedung eines umfangreichen Haushaltsgesetzes aus dem Jahr 2022 für verfassungswidrig erklärt. Das Repräsentantenhaus habe bei der Feststellung seiner Beschlussfähigkeit abwesende Abgeordnete nicht über Stellvertreter mitzählen dürfen, entschied die Mehrheit des vollständig besetzten Berufungsgerichts für den fünften Gerichtsbezirk. Die unmittelbare Wirkung des Urteils ist allerdings enger als seine verfassungsrechtliche Begründung: Es bestätigt allein ein Verbot, einen Schutz für schwangere Beschäftigte gegen den Bundesstaat Texas durchzusetzen.
Der Fall betrifft den Consolidated Appropriations Act of 2023, ein Bundesgesetz mit Haushaltsmitteln und weiteren Bestimmungen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete es 2022 unter einer während der Coronapandemie eingeführten Regelung. Abgeordnete konnten andere Mitglieder schriftlich bevollmächtigen, ihre Stimme abzugeben und ihre Anwesenheit zu registrieren. Anschließend stimmte der Senat zu; der damalige Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz.
Unstrittig war nach Darstellung des Gerichts, dass die erforderliche Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus nur erreicht wurde, weil abwesende Abgeordnete mitgezählt wurden. Die Gerichtsmehrheit sah darin einen Verstoß gegen die Beschlussfähigkeitsklausel der US-Verfassung. Diese verlange die körperliche Anwesenheit einer Mehrheit. Die Befugnis jeder Kongresskammer, ihre Geschäftsordnung selbst festzulegen, reiche nicht aus, um diese Grenze zu umgehen.
Texas hatte als Arbeitgeber gegen die Anwendung des Pregnant Workers Fairness Act geklagt. Der Schutz ist Teil des Haushaltspakets und betrifft Anpassungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt. Die Bundesregierung hielt dagegen, dass Gerichte die parlamentarische Verabschiedung des unterzeichneten Gesetzes nicht auf diese Weise überprüfen dürften. Zudem vertrat sie die Auffassung, dass die Verfassung eine stellvertretend registrierte Anwesenheit zulasse.
Ein Bundesbezirksgericht gab Texas zunächst recht. Ein Senat des Berufungsgerichts hob diese Entscheidung 2025 auf; nach einer erneuten Verhandlung vor dem Gesamtgericht wurde jene Entscheidung wiederum aufgehoben. Das Urteil vom 20. November 2026 bestätigte nun die erstinstanzliche Anordnung.
Die Mehrheit betonte ausdrücklich, sie untersage weder das gesamte Haushaltsgesetz noch dessen Anwendung gegenüber allen Betroffenen. Die Anordnung beschränke sich darauf, den Schutz gegen Texas durchzusetzen. Aus der Entscheidung folgt deshalb nicht, dass sämtliche Bestimmungen des Gesetzes landesweit außer Kraft gesetzt wurden.
Die abweichenden Richter hielten dem entgegen, dass die Verfassung dem Repräsentantenhaus die Regelung seiner Verfahren überlasse. Sie beanstandeten auch, die Mehrheit erkläre nicht hinreichend, weshalb ihre Begründung das Zustandekommen des gesamten Gesetzes erfasse, die angeordnete Abhilfe aber nur einen kleinen Teil betreffe. Der Streit reicht damit über den konkreten Schutz am Arbeitsplatz hinaus: Er berührt das Verhältnis zwischen parlamentarischer Verfahrensautonomie und gerichtlicher Kontrolle bundesweiter Gesetzgebung.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).