Ein US-Bundesberufungsgericht hat am 20. November 2026 die Verabschiedung eines umfangreichen Bundesgesetzes im Repräsentantenhaus für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung der Richtermehrheit durfte die Kammer abwesende Abgeordnete, die sich während der Corona-Pandemie vertreten ließen, nicht zur Feststellung ihrer Beschlussfähigkeit mitzählen. Die konkrete gerichtliche Anordnung reicht allerdings weniger weit als diese Begründung: Sie untersagt der Bundesregierung, eine Arbeitsschutzvorschrift aus dem Gesetz gegen den Bundesstaat Texas durchzusetzen.
Das Berufungsgericht des fünften Bezirks bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Der klagende Bundesstaat hatte sich gegen den Pregnant Workers Fairness Act gewandt. Das Bundesgesetz verpflichtet Arbeitgeber grundsätzlich dazu, angemessene Vorkehrungen für Beschäftigte im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Geburt oder damit verbundenen gesundheitlichen Einschränkungen zu treffen. Texas hatte die Regelung in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber angefochten.
Der Schutz war Teil des Consolidated Appropriations Act of 2023, eines großen Haushaltsgesetzes. Das Repräsentantenhaus stimmte am 23. Dezember 2022 darüber ab; anschließend billigte auch der Senat die Vorlage. Grundlage des Streits war eine während der Pandemie eingeführte Regel des Repräsentantenhauses: Abgeordnete konnten Kolleginnen oder Kollegen schriftlich bevollmächtigen, für sie abzustimmen und ihre Anwesenheit zu melden.
Bei der umstrittenen Abstimmung kam die erforderliche Mehrheit für die Beschlussfähigkeit nach den unbestrittenen Feststellungen des Gerichts nur zustande, weil vertretene Abgeordnete mitgezählt wurden. Die Gerichtsmehrheit befand, die Verfassung lasse eine solche Anwesenheit durch Stellvertretung bei der Bestimmung des Quorums nicht zu. Sie betonte zugleich, nicht allgemein darüber zu entscheiden, ob Abstimmungen durch Bevollmächtigte zulässig seien.
Die Bundesregierung hatte unter anderem argumentiert, die Kammer dürfe ihre Verfahrensregeln selbst festlegen. Das Gericht hielt dem entgegen, dieser Spielraum ende dort, wo die Verfassung Grenzen setze. Auch die Frage, ob Gerichte das Zustandekommen eines förmlich beurkundeten Gesetzes überprüfen dürfen, war umstritten. Die Mehrheit sah eine Prüfung hier als zulässig an, weil die maßgeblichen Tatsachen nicht bestritten seien.
In einem Sondervotum widersprach Richter James Graves der Auslegung der Mehrheit. Nach seiner Auffassung schreibt die Verfassung keine körperliche Anwesenheit in der von der Mehrheit angenommenen Form vor. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten nach den damals geltenden Regeln an der Abstimmung teilgenommen hatten.
Für die Tragweite ist die Unterscheidung zwischen Begründung und Anordnung entscheidend. Das Gericht erklärte nicht sämtliche Bestimmungen des Haushaltsgesetzes landesweit für unanwendbar. Es bestätigte allein das Verbot, den Schutz schwangerer Beschäftigter gegen Texas durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte vor möglichen Folgen für das gesamte Gesetz gewarnt; die Mehrheit verwies auf den begrenzten Gegenstand des konkreten Verfahrens.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).