Der Supreme Court hat am 24. August 2026 per Eilbeschluss den Weg für die Bundesregierung freigeräumt, Teile von Präsident Donald Trumps Anordnung zu Briefwahlregeln vorläufig weiterzuverfolgen. Das Höchstgericht hob eine landesweite Blockade teilweise auf und verwies auf verfahrensrechtliche Fragen, insbesondere zur Klagebefugnis mehrerer Bundesstaaten. Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen entschied der Supreme Court damit nicht.
Unmittelbar danach folgten neue Eingriffe unterer Instanzen: Am 26. und 27. August 2026 erließen Bundesgerichte weitere einstweilige Anordnungen gegen konkrete Umsetzungsschritte. In Massachusetts untersagte die Bundesrichterin Indira Talwani am 27. August 2026 vorerst die Anwendung einzelner Vorgaben, darunter Anforderungen an das Design von Wahlkuverts sowie Pflichten für staatliche Wahlbehörden zur elektronischen Übermittlung von Daten an ein vom Postdienst betriebenes Portal. Talwani begründete dies mit dem erheblichen organisatorischen Aufwand und der knappen Zeit bis zu den Zwischenwahlen am 3. November 2026.
Parallel dazu veröffentlichte die Bundesregierung am 26. August 2026 im Federal Register eine Final Rule mit dem Titel Ballot Mail for Federal Elections. Sie sieht vor, dass der United States Postal Service Briefwahlunterlagen für Bundeswahlen nur annimmt, wenn sich Wahlbehörden zuvor in einem vorgesehenen Portal verifizieren und bestimmte Postvorbereitungsstandards einhalten. Zudem werden Spezifikationen für Umschläge und Kennzeichnungen präzisiert. Mehrere Gerichte äußerten Zweifel, ob eine kurzfristige Umstellung mit Blick auf bereits laufende Druck- und Versandfristen zumutbar ist.
Damit ist ein fragmentiertes Rechtsbild entstanden: Der Supreme Court schuf prozeduralen Spielraum, zugleich blockieren Bundesgerichte Teile der praktischen Umsetzung. Für Wahlbehörden und Stimmberechtigte bleibt die Lage unübersichtlich. Einige Staaten halten an bewährten Abläufen fest, andere prüfen, in welchem Umfang der Postdienst neue Standards tatsächlich anwendet. Weitere Eilverfahren und Berufungen sind absehbar, weil Fristen für die Vorbereitung der Wahlunterlagen bereits laufen.
Politisch wird darüber gestritten, wie weit der Bund über den United States Postal Service in die von den Bundesstaaten organisierten Wahlverfahren eingreifen darf. Die Bundesregierung verweist auf die Notwendigkeit einheitlicher Mindeststandards für verlässlich gekennzeichnete und zügig beförderte Wahlpost. Kritiker sehen hingegen eine späte, tiefgreifende Regeländerung mit potenziellen Risiken für die Teilnahme per Briefwahl. Wie weitreichend die Vorgaben letztlich greifen, hängt von anstehenden Entscheidungen der Berufungsgerichte und gegebenenfalls weiteren Eingriffen des Supreme Court ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).