Am 19. August 2026 hat Cole County Circuit Judge Daniel Green in Jefferson City die Zurückweisung zweier landesweiter Vorlagen durch Missouris Secretary of State Denny Hoskins bestätigt. Betroffen sind eine Bürgerinitiative der Gruppe Respect MO Voters, in Berichten als „Amendment 6“ bezeichnet, sowie ein Referendum gegen die 2025 verabschiedete Kongresswahlkarte „Missouri First Map“. Beide Fragen sollten auf den Stimmzettel für den 3. November 2026, wurden jedoch vom Secretary of State nicht zertifiziert; die Klagen dagegen blieben vor dem Cole County Circuit Court ohne Erfolg.
Green begründete seine Entscheidungen damit, dass beide Vorlagen gegen die Single-subject-Anforderung verstoßen und teils unzulässig in die künftige Gesetzgebungsbefugnis der General Assembly eingreifen würden. Nach Gerichts- und Medienberichten stand die ausreichende Zahl an Unterstützungsunterschriften nicht im Streit; die Auseinandersetzung drehte sich um formelle und verfassungsrechtliche Anforderungen an Inhalt und Gestaltung der Texte.
Die Organisatoren der Vorlagen kündigten umgehend Rechtsmittel an. Die Verfahren werden beschleunigt weiterbetrieben, weil die endgültige Zusammensetzung der Stimmzettel bald feststehen muss. Zuständig ist zunächst das Missouri Court of Appeals (Western District); eine zügige Übernahme durch den Missouri Supreme Court ist möglich. Entscheidungen werden bis Anfang September erwartet, damit die Drucktermine für die Stimmzettel eingehalten werden können.
Die Initiative Respect MO Voters hatte nach eigenen Angaben rund 335.000 Unterschriften eingereicht. Sie zielte darauf, direkt von Wählerinnen und Wählern beschlossene Regeln und Verfassungsänderungen stärker vor späteren Änderungen durch die General Assembly zu schützen. Das gescheiterte Referendum gegen die „Missouri First Map“ sollte die 2025 in Kraft gesetzte Kongresswahlkarte dem Votum der Bevölkerung unterstellen; dazu waren etwa 305.000 Unterschriften gesammelt worden. Hoskins hatte beide Vorlagen mit Verweis auf verfassungsrechtliche Mängel zurückgewiesen; Judge Green hielt diese Ablehnung nun aufrecht.
Die Fälle berühren Grundsatzfragen des Verhältnisses von direkter Demokratie und repräsentativer Gesetzgebung in Missouri. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtliche Single-subject-Regel sowie die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Wählerinitiativen und der General Assembly. Die Berufungsinstanzen entscheiden, ob und in welcher Form „Amendment 6“ und das Referendum zur „Missouri First Map“ noch auf den Stimmzettel für den 3. November 2026 gelangen können.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).