Washington, D.C., 21. September 2026 — Die Senatorinnen Susan Collins (Republikanerin aus Maine) und Patty Murray (Demokratin aus Washington) haben einen Vorstoß der Administration zurückgewiesen, dem Weißen Haus Mitsprache bei der Vergabe von Fördermitteln der National Institutes of Health zu geben. Beide warnten vor einer Politisierung der wissenschaftlichen Begutachtung und kündigten Widerstand im Senat an.
Auslöser sind Berichte, wonach der Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought, im Weißen Haus die Einrichtung eines Prüfmechanismus oder einer Kommission erörtert habe, die einzelne Förderentscheidungen der National Institutes of Health nachträglich kontrollieren und gegebenenfalls blockieren könnte. Ein offizieller Erlass liegt nicht vor; eine förmliche Vorlage der Exekutive wurde bis zum 21. September nicht veröffentlicht. Die Berichte knüpfen an frühere Initiativen des Office of Management and Budget an, politische Amtsinhaber bei Bundeszuschüssen stärker einzubinden.
Collins, Vorsitzende des Appropriations-Ausschusses im Senat, erklärte, das Weiße Haus solle nicht in fachliche Detailentscheidungen über Zuschüsse eingreifen. Murray, ranghöchste Demokratin im Ausschuss, betonte, willkürliche Eingriffe könnten Forschungsvorhaben und klinische Studien unterbrechen und das Vertrauen in die Peer-Review-Praxis untergraben. Beide kündigten an, dass der Kongress Instrumente prüfen werde, um exekutive Eingriffe in die Vergabepraxis zu begrenzen.
Fachkreise und Abgeordnete beider Parteien verweisen auf das etablierte System der unabhängigen Begutachtung, in dem externe Fachpanels die Förderwürdigkeit nach wissenschaftlichen Kriterien bewerten. Ein Vetorecht der Exekutive über ausgewählte Projekte würde dieses Prinzip grundsätzlich verändern. Befürworter stärkerer Kontrollen argumentieren hingegen mit der Rechenschaftspflicht bei dem mit Abstand größten Bundesfinanzier biomedizinischer Forschung; die National Institutes of Health vergeben jährlich zehntausende Zuschüsse.
Politisch stehen damit zwei Grundsätze gegeneinander: die Autonomie der Forschungseinrichtungen bei der Mittelvergabe und der Wunsch der Exekutive nach strategischer Steuerung sensibler Förderbereiche. Unabhängig von der weiteren Ausgestaltung des Vorstoßes hat das Thema landesweite Relevanz für Universitäten, Kliniken und biomedizinische Unternehmen, deren Projekte in der Regel mehrjährig geplant und finanziert werden. Beobachter erwarten kurzfristig Anhörungen im Senat sowie mögliche Klarstellungen im Haushaltsrecht, um die Rolle des Weißen Hauses in der Zuschussvergabe eindeutig zu begrenzen.
Bislang bleibt der Vorstoß eine diskutierte Option ohne rechtliche Bindung. Dass führende Mitglieder des Senats parteiübergreifend frühzeitig Position beziehen, deutet auf begrenzte Erfolgsaussichten für eine direkte Kontrolle einzelner Förderentscheidungen durch das Weiße Haus hin.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).