Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat Kalifornien mit rechtlichen Schritten gedroht, falls Behörden nicht binnen 48 Stunden Namen mutmaßlicher Nichtbürger auf den Wählerlisten prüfen und für diese Personen keine Briefwahlunterlagen versenden. Entsprechende Schreiben gingen laut übereinstimmenden Berichten am 13. und 14. Oktober 2026 an staatliche und lokale Stellen. Hintergrund ist eine dem Los Angeles County übermittelte, passwortgeschützte Datendatei der Bundesregierung mit Personen, die als „wahrscheinlich Nichtbürger“ eingestuft worden sein sollen.
Kaliforniens Wahlchefin Shirley Weber erklärte, ihr Büro habe ein Schreiben erhalten, jedoch nicht die zugrunde liegende Liste. Ohne überprüfbare Datengrundlage und klare Rechtsbezüge sei eine kurzfristige Maßnahme rechtlich und praktisch problematisch. Weber betonte, nach kalifornischem Recht seien ausschließlich US‑Staatsbürger wahlberechtigt; unzulässige Eintragungen würden regulär bereinigt. Sie forderte das Ministerium auf, konkrete Belege zu übermitteln und den Behörden Zeit für eine sorgfältige Prüfung einzuräumen. Das Büro der California Secretary of State warnte zudem vor dem Risiko von Fehlidentifikationen, die rechtmäßigen Wählern das Stimmrecht entziehen könnten.
Mehrere nationale Medien berichten, das Schreiben sei von Trent McCotter aus dem Justizministerium unterzeichnet worden. Die Behörde hatte bereits im Juli 2026 allgemein darauf hingewiesen, dass Nichtbürger auf Wählerlisten auftauchen könnten, und mögliche strafrechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Unklar bleibt vorerst, wie groß die nun beanstandete Liste ist, nach welchen Kriterien die Einstufung „wahrscheinlich Nichtbürger“ erfolgte und welche Datenquellen zugrunde liegen. Offizielle, öffentlich zugängliche Dokumente zu den konkreten Angaben des Ministeriums liegen den kalifornischen Stellen nach deren Darstellung nicht vor.
Der Konflikt berührt Kernfragen des Wahlrechts: die Beweispflicht des Bundes bei Eingriffen in die Wählerlistenpflege, die Grenzen föderaler Zuständigkeiten sowie die praktische Durchführung der Briefwahl. Für Kalifornien ist der Vorgang zeitkritisch, da die General Election am 3. November 2026 ansteht und viele Briefwahlunterlagen bereits verschickt wurden oder kurz vor dem Versand stehen. Ob es tatsächlich zu einer Klage kommt, hängt von der Reaktion des Bundesstaats und der weiteren Offenlegung der Datengrundlage ab. Bislang handelt es sich vor allem um behördliche Behauptungen und Gegenpositionen; eine gerichtliche Klärung steht noch aus.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).