In Anchorage hat der United States Attorney für den District of Alaska am 30. Oktober eine laufende Strafuntersuchung im Umfeld der Senatswahl bestätigt. Im Fokus stehen Vorwürfe, ein Kandidat namens Dan J. Sullivan sei gezielt auf den Stimmzettel gebracht worden, um Verwechslungen mit dem amtierenden republikanischen Senator Dan Sullivan zu provozieren. Die Bundesstaatsanwaltschaft arbeitet dabei nach eigenen Angaben mit dem Federal Bureau of Investigation zusammen.
Unabhängig von der strafrechtlichen Spur hat das Department of Justice in einem zivilrechtlichen Verfahren beantragt, dass ein Bundesgericht anordnet, Stimmzettel zu isolieren, auf denen Wählerinnen und Wähler den Namen Dan J. Sullivan in ihrer Rangliste führen. Ziel sei es, mögliche Verwirrung zu dokumentieren und die Auswirkungen auf die Auszählung zu prüfen. Vertreter der Wahlverwaltung in Alaska verweisen allerdings auf praktische Hürden: In dem Bundesstaat werden Stimmzettel nach der Stimmabgabe zusammengeführt, was eine nachträgliche Trennung erschweren kann.
Der United States Attorney nannte keine konkreten Straftatbestände und betonte die laufende Beweisauswertung. Die Untersuchung laufe seit einiger Zeit; neue Hinweise hätten zuletzt zu einer Aufstockung von Ermittlungsressourcen in Alaska geführt. Das Justizministerium machte zugleich deutlich, dass die zivilrechtlichen Anträge der Sicherung eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens dienen sollen und unabhängig vom Ergebnis der Strafuntersuchung zu bewerten sind.
Alaska wendet bei allgemeinen Wahlen ein Rangwahlsystem an. Die Wählerinnen und Wähler reihen die Kandidatinnen und Kandidaten, und Stimmen werden in Runden übertragen, bis eine Mehrheit entsteht. In einem solchen Verfahren kann ein zusätzliches Namensdoppel den Wahlvorgang zwar rechtlich zulässig, politisch aber irreführend beeinflussen. Ob ein strafbarer Tatbestand vorliegt, hängt nach Einschätzung von Rechtsexperten von nachweisbaren Absprachen, der Finanzierung und einer Täuschungsabsicht ab.
Der amtierende Senator Dan Sullivan strebt eine weitere Amtszeit an. Ein unmittelbarer Einfluss der Ermittlungen auf den Wahlkalender in Alaska ist bislang nicht ersichtlich. Über mögliche Anklagen oder gerichtliche Verfügungen zur beantragten Isolierung bestimmter Stimmzettel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht entschieden. Politische Reaktionen reichen von dem Vorwurf, das Justizministerium greife in einen laufenden Wahlkampf ein, bis zur Forderung, potenzielle Wählerverwirrung rasch und transparent aufzuklären.
Die Vorgänge haben über Alaska hinaus Bedeutung, weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat bundesweit auf engem Niveau erwartet werden und Verfahrensfragen in Einzelstaaten den Ausschlag geben können.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).