Kurzmeldung
Am 18. Oktober 2026 lehnte das United States District Court for the District of Columbia den Antrag des U.S. Department of Justice ab, Richterin Ana C. Reyes wegen angeblicher Befangenheit von dem Eilverfahren um die Baumfällungen am East Potomac Golf Course zu entbinden. In der veröffentlichten Gerichtsakte (Docket Dkt. 95) setzte die Richterin in einer ausführlichen Begründung dar, dass die Regierung nicht die gesetzlich geforderte Schwelle für eine Besorgnis der Befangenheit dargelegt habe.
Kläger sind die DC Preservation League und zwei regelmäßige Nutzer; sie werfen dem National Park Service vor, ohne ausreichende Umweltprüfungen und mit unzureichender Vorinformation hunderte Bäume entfernt zu haben. Das Gericht dokumentiert, dass am 10. Oktober 2026 in kurzer Frist knapp 430 Bäume gefällt wurden, nachdem die Arbeiten sehr kurzfristig angekündigt worden waren. Reyes hatte bereits am 13. Oktober 2026 vorläufige Beschränkungen erlassen und in Anhörungen die Schnelligkeit und den Zeitpunkt der Maßnahmen kritisiert.
Die Regierung reichte am 16. Oktober 2026 einen Antrag ein (Docket Dkt. 86), in dem sie eine Entbindung der Richterin und die Freigabe einer Tonaufzeichnung einer Anhörung forderte. Associate Attorney General Stanley E. Woodward Jr. unterzeichnete die Eingabe. Die Kläger hielten die Antragstellung für eine ungewohnte Eskalation und wiesen die Auslegung von Verhandlungsprotokollen zurück; in einer weiteren Einreichung (Docket Dkt. 96) dokumentierten sie zudem einen Social‑Media‑Beitrag des Präsidenten, den das Gericht zur Kenntnis nahm.
Das Urteil betont, dass starke Worte und entschlossenes Vorgehen von Richterinnen und Richtern in hartumkämpften Verfahren nicht per se Befangenheit begründen. Die Entscheidung bestätigt die hohe Hürde für eine Amtsenthebung in einem politisch geladenen Verwaltungsprozess, lässt aber die grundlegenden Rechtsfragen zur Rechtmäßigkeit und zum Umfang der Park‑ und Bauarbeiten offen. Das Verfahren wird weitergeführt; zentrale Fragen sind die Einhaltung des National Environmental Policy Act und die künftigen Auflagen für Baum‑ und Bauarbeiten im Park.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).