Die Wähler in Kalifornien haben am 3. November 2026 die Proposition 40, eine einmalige Vermögenssteuer von fünf Prozent auf natürliche Personen und Trusts mit über 1 Milliarde US-Dollar Vermögen, abgelehnt. Nach Auszählung der am 3. November abgegebenen Stimmen lagen die Nein-Stimmen klar vorn; nach vorläufigen, jedoch von staatlichen Stellen und mehreren unabhängigen Medien übereinstimmend berichteten Ergebnissen erhielt Proposition 40 etwa 53,9 Prozent Ablehnung gegenüber rund 46,1 Prozent Zustimmung. Die Abstimmung war Teil der landesweiten General Election vom 3. November 2026 und wurde in den folgenden Tagen schrittweise von den Bezirkswahlbehörden erfasst und von der kalifornischen Wahlverwaltung zusammengeführt. (Wahltermin: 3. November 2026.)
Kern des Vorschlags war eine einmalige «Milliardärssteuer», die laut Gesetzestext rund 5 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens erheben und den Löwenanteil der Einnahmen für die staatliche Gesundheitsversorgung vorsehen sollte. Gegner argumentierten mit möglichen negativen Effekten auf Arbeitsplätze, Investitionen und Steuerflucht wohlhabender Einwohner; Befürworter betonten die Bedeutung zusätzlicher Mittel für Pflege, Nahrungsmittelhilfe und Bildung. Die Abstimmung fand in einem komplexen Kontext statt: Zwei konkurrierende Volksinitiativen auf demselben Stimmzettel, Proposition 41 und Proposition 42, enthielten Konfliktklauseln, die eine verabschiedete Maßnahme außer Kraft setzen könnten, falls sie mehr Ja-Stimmen erhalten als Proposition 40. Diese Regelung erhöhte die juristische Komplexität für die Auslegung des Wählerwillens.
Die Entscheidung hat bundesweiter Bedeutung, weil sie die Debatte über Vermögensabgaben, Finanzierung öffentlicher Leistungen und die politische Wirkung wohlhabender Spender in den USA verstärkt. In Kalifornien flossen im Wahlkampf Hunderttausende bis viele Millionen US-Dollar auf beide Seiten; die offiziellen Kampagnenmeldungen der California Secretary of State dokumentieren einschlägige Beitragsströme und Fristen. Rechtliche Anfechtungen und Nacheffekten durch konkurrierende Maßnahmen sind möglich; endgültig sind Ergebnisse erst mit der Zertifizierung der Wahl durch die zuständige Wahlbehörde, deren Fristen in den offiziellen Veröffentlichungen genannt sind.
Tatsachen, Zuschreibungen und mögliche Folgen in diesem Text beruhen auf den offiziellen Ergebnissen und Berichten unabhängiger Nachrichtenorganisationen; Aussagen von Parteien und Kampagnen sind als solche bezeichnet. Weitere rechtliche Schritte, mögliche Klagen oder Änderungsvorhaben der Gesetzgeber würden gesondert zu datieren und zu belegen sein.
Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).