Die Federal Public Defender in Los Angeles haben am 4. September 2026 beim Bundesgericht beantragt, Bill Essayli von der Beteiligung an oder Aufsicht über die Strafverfolgung ihres Mandanten Jaime Ramirez auszuschließen. Zur Begründung verweisen sie auf ein Urteil des Ninth Circuit vom 17. August 2026 in United States v. Jackson. Das Bundesberufungsgericht stellte darin fest, die Regierung dürfe eine nicht vom Senat bestätigte Person nicht durch Umbenennung oder Titelverschiebung faktisch als United States Attorney einsetzen.
Die Verteidigung argumentiert, die Bundesregierung spiele „shadow games“, indem sie Essayli trotz gerichtlicher Rügen weiterhin faktisch die Behörde der Staatsanwaltschaft für den Central District of California leiten lasse. Bereits am 28. Oktober 2025 hatte der Senior District Judge J. Michael Seabright entschieden, Essayli diene nicht rechtmäßig als Acting United States Attorney; als First Assistant könne er jedoch weiter arbeiten. Nach Auffassung der Verteidigung ist diese Konstruktion eine Umgehung der Vorschriften des Federal Vacancies Reform Act.
Im aktuellen Schriftsatz heißt es, die Regierung verlange vom Gericht, auf nicht näher dargelegte interne Beschränkungen von Essaylis Befugnissen zu vertrauen. Das sei mit der jüngsten Rechtsprechung des Ninth Circuit unvereinbar. Die Regierung hält dem entgegen, Essayli nehme nicht sämtliche Funktionen eines United States Attorney wahr. Die Verteidigung bestreitet dies und verweist auf faktische Weisungsrechte und Personalentscheidungen, die die Rolle eines Behördenleiters nahelegten.
Der weitere Verfahrensgang ist offen. Judge Seabright hat einen Termin zur Erörterung des Antrags für den 13. Oktober 2026 angesetzt, nachdem er in einer Telefonverhandlung am 28. August zusätzliche Ausführungen angeregt hatte. Das Justizministerium hat nach Angaben der Verteidigung gegenüber dem Ninth Circuit erklärt, die Entscheidung in Jackson nicht als bindend anzusehen und Rechtsmittel zu prüfen.
Über den Einzelfall hinaus berührt der Streit ein Grundsatzthema: Wie weit reichen die Möglichkeiten der Exekutive, Vakanzregelungen zu nutzen und First Assistants vorübergehend mit Leitungsaufgaben zu betrauen, ohne eine Bestätigung durch den Senat? Die Verteidigung verweist darauf, dass ähnliche Konstruktionen in mehreren Bundesbezirken genutzt worden seien, darunter in Kalifornien und Nevada; zahlreiche Anklagen und Verfahrensschritte stünden daher unter einem rechtlichen Vorbehalt. Ob sich die Linie des Ninth Circuit durchsetzt oder ob weitere Berufungsgerichte und möglicherweise der Supreme Court die Fragen anders bewerten, ist derzeit ungeklärt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).