Washington – Der US-Senat hat am 8. August ein angepasstes Fortführungsgesetz verabschiedet, das die Bundesbehörden bis zum 11. Dezember 2026 finanziert. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am 21. Juli eine eigene Fassung mit einer Laufzeit bis zum 4. Dezember gebilligt. Damit liegt die Entscheidung nun bei beiden Kammern, die die unterschiedlichen Enddaten ausgleichen müssen. Ein Gesetzestext kann erst dem Präsidenten vorgelegt werden, wenn sich Senat und Repräsentantenhaus auf identische Konditionen geeinigt haben.
Ziel der Übergangsfinanzierung ist es, einen Regierungsstillstand zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober 2026 zu verhindern und Zeit für die Verhandlungen über die zwölf regulären Bewilligungsgesetze für das Fiskaljahr 2027 zu gewinnen. Solche Fortführungsgesetze halten die meisten Ausgaben auf dem Niveau des Vorjahres und vermeiden kurzfristige Unterbrechungen bei Bundesprogrammen und Dienstleistungen. Gleichzeitig vertagen sie zentrale Verteilungskonflikte in den Herbst.
Politisch zeigt sich eine bekannte Rollenverteilung: Im Repräsentantenhaus drängten führende Republikaner auf eine engere Frist und zusätzliche Prioritäten, während im Senat eine breitere Koalition einen moderateren Text mit einer einwöchig längeren Laufzeit durchsetzte. Senator John Thune bewertete die Vorziehung der Abstimmung vor der Sommerpause als Beitrag zur Planbarkeit in der Wahlkampfzeit. Der Republikaner Tom Cole verteidigte die Linie des Repräsentantenhauses als pragmatische Vorbereitung auf die eigentlichen Haushaltsverhandlungen im Herbst. Beide Positionen unterstreichen, dass der nun gewählte Zeitpuffer politische Zugeständnisse in den kommenden Wochen wahrscheinlicher macht.
In der Sache verhindert das Fortführungsgesetz kurzfristige Störungen für Bundesangestellte, für Leistungen wie Ernährungshilfen sowie für den Betrieb von Behörden. Offen bleiben jedoch zwei Risiken: Erstens muss eine Einigung über das genaue Enddatum erzielt werden. Zweitens bleibt unklar, ob bis zum Dezember ausreichend Fortschritte bei den regulären Ausgabengesetzen erzielt werden. Gelingt das nicht, stehen erneut Eilentscheidungen oder ein späterer Shutdown im Raum.
Die nun vorliegende Abstimmungsfolge ist ungewöhnlich früh im Haushaltszyklus zustande gekommen. Sie schafft einen klaren Fahrplan für den September, an dessen Ende beide Kammern den gemeinsamen Text verabschieden müssten, um Unterbrechungen ab dem 1. Oktober zu vermeiden. Der weitere Verlauf hängt maßgeblich von den Gesprächen in den Bewilligungsausschüssen und der Bereitschaft beider Seiten ab, strittige politische Anhänge von der kurzfristigen Finanzierung zu trennen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).