Der US-Senat hat am 19. November 2026 für schnellere Genehmigungsverfahren bei Energie- und Infrastrukturprojekten gestimmt. Der Entwurf erhielt 62 Ja- und 33 Nein-Stimmen und fand Unterstützung aus beiden Parteien. Über das Vorhaben muss nun das Repräsentantenhaus entscheiden. Es ist eine der wichtigen Aufgaben des noch amtierenden Kongresses nach den Zwischenwahlen vom 3. November.
Der Beschluss fällt in eine Übergangsphase: Bei den Zwischenwahlen gewannen die Demokraten Mehrheiten in beiden Kammern. Bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses am 3. Januar 2027 arbeiten jedoch Senat und Repräsentantenhaus in ihrer bisherigen Zusammensetzung weiter. Eine solche Sitzungsperiode nach der Wahl wird in den USA als „Lame Duck“ bezeichnet.
Der Entwurf soll Genehmigungs- und Umweltprüfungen für Vorhaben wie Kraftwerke und Stromleitungen verändern. Befürworter versprechen sich davon einen schnelleren Ausbau der Energieversorgung. Zugleich enthält das Paket Regelungen zu den Energiekosten großer Rechenzentren. Ob und in welcher Form es Gesetz wird, ist offen: Nach dem Senat muss sich auch das Repräsentantenhaus mit dem Text befassen.
Die Abstimmung zeigte, dass die Trennlinien nicht allein zwischen den Parteien verlaufen. Nach Angaben des Fachmediums Roll Call stimmten 31 Demokraten und zwei Republikaner gegen den Entwurf. Zu den Unterstützern gehörten auch demokratische Senatoren, die für den Ausbau sauberer Energie eintreten. Kritiker aus dem Umweltbereich halten das Paket dagegen für zu günstig für die fossile Energiewirtschaft und Betreiber von Rechenzentren.
Im Repräsentantenhaus steht die republikanische Führung zugleich vor einem praktischen Problem: Die Anwesenheit ihrer Abgeordneten ist nicht gesichert. Kammerpräsident Mike Johnson forderte seine republikanischen Kollegen am 20. November in einem Schreiben auf, bis zum Ende ihrer Amtszeit zur Arbeit zu erscheinen. Zuvor waren zahlreiche Mitglieder bei Abstimmungen ferngeblieben.
Die Frage ist auch für andere Vorhaben relevant, die der bisherige Kongress noch behandeln könnte. Dazu gehören die Finanzierung der Bundesregierung und ein Verteidigungsgesetz. Bei knappen Mehrheiten kann die Teilnahme einzelner Abgeordneter darüber entscheiden, ob eine Vorlage genügend Stimmen erhält. Welche Gesetze vor dem Wechsel der Kammern tatsächlich verabschiedet werden, steht nicht fest.
Der Machtwechsel im Januar bedeutet nicht automatisch, dass ein vom Senat beschlossener Text unverändert weiterkommt. Für ein Gesetz sind Beschlüsse beider Kammern erforderlich; überdies behält Präsident Donald Trump seine verfassungsmäßige Rolle im Gesetzgebungsverfahren. Die Senatsabstimmung markiert deshalb einen Fortschritt für die Befürworter, aber noch keinen Abschluss des Vorhabens.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).