Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am 14. September 2026 die Eilanträge der US-Regierung abgewiesen, mit denen einstweilige Verfügungen gegen neue Vorgaben zur Briefwahl aufgehoben werden sollten. Damit bleiben die von unteren Gerichten verhängten Sperren gegen eine postalische Regelung der Regierung von Donald Trump vorerst bestehen – nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November 2026.
Im Kern geht es um weitreichende Eingriffe in Abläufe der Briefwahl, die die Bundesregierung über den United States Postal Service durchsetzen wollte. Die Finalregel sah nach Angaben der Kläger unter anderem Vorgaben zu Umschlagsformaten, erweiterte Sendungsverfolgung und zusätzliche Berichtspflichten für staatliche Wahlbehörden vor. Mehrere Bundesstaaten sowie staatliche Generalstaatsanwälte hatten geklagt und argumentiert, die Vorschriften überschritten die postalischen Befugnisse des Bundes und griffen unzulässig in die Wahlorganisation der Bundesstaaten ein. District Courts gaben den Klagen mit vorläufigen Verfügungen statt; Berufungsgerichte bestätigten die Sperren zuletzt.
Der Supreme Court entschied nicht in der Sache selbst, sondern ließ die Sperren bestehen, indem er den beantragten Eilrechtsschutz der US-Regierung verweigerte. Abweichende Stellungnahmen einzelner Richter wurden veröffentlicht, eine Mehrheitsbegründung für die Nichtstattgabe liegt bei solchen Eilentscheidungen üblicherweise nicht vor. Aus dem Weißen Haus und den beteiligten Bundesbehörden verlautete, man prüfe weitere rechtliche Schritte. Mehrere klagende Bundesstaaten bewerteten den Beschluss als Sicherung stabiler Abläufe vor den anstehenden Wahlen.
Rechtlich steht die Kompetenzabgrenzung im Mittelpunkt: Wie weit können Exekutivverordnungen und postalische Regelwerke bundesweit verbindliche Vorgaben für Wahlprozesse setzen, die traditionell in der Verantwortung der Bundesstaaten liegen? Praktisch bedeutet die Entscheidung, dass bereits laufende Versand- und Bearbeitungsprozesse der Briefwahl voraussichtlich ohne die angegriffenen Neuerungen fortgeführt werden. Die Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, bis die Gerichte in der Hauptsache entscheiden.
Der weitere Verfahrensgang richtet sich nun nach den anstehenden Terminen in den unteren Instanzen. Ein späteres Hauptsacheverfahren vor dem Supreme Court ist möglich, der Zeitplan ist offen. Für die Zwischenwahlen 2026 gilt bis auf Weiteres: Die bestehenden Verfahren in den Bundesstaaten zur Beantragung, Versendung und Auszählung von Briefwahlunterlagen bleiben maßgeblich, solange die einstweiligen Verfügungen nicht aufgehoben werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).