US-Präsident Donald Trump hat am 21. November 2026 den republikanischen Senator John Cornyn dafür kritisiert, dass er die Ernennung eines Bundesrichters in Texas blockiert. In einem Interview mit Fox News bezeichnete Trump das Vorgehen seines Parteikollegen als schweren Schaden und lobte den Kandidaten Elliot Gaiser. Cornyn verteidigte seine Haltung noch am selben Tag und stellte infrage, weshalb das Weiße Haus mit der Nominierung bis nach den Zwischenwahlen gewartet habe.
Der Streit betrifft einen freien Sitz am Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas. Gaiser leitet das Office of Legal Counsel im US-Justizministerium. Trump hat ihn für das Richteramt vorgeschlagen, doch Cornyn verweigert bislang die Zustimmung, die nach einer Senatstradition für das Fortkommen des Verfahrens benötigt wird. Gaiser erschien deshalb am 18. November nicht bei einer Anhörung des Justizausschusses des Senats.
Cornyn erklärte, der Kandidat komme nicht aus Texas und sei nicht ausreichend überprüft worden. Zudem verwies er auf fehlende Erfahrung bei Gerichtsverfahren. Er habe dem Weißen Haus einen anderen Kandidaten vorgeschlagen und wolle ebenfalls nicht, dass der Sitz unbesetzt bleibe, sagte der Senator am 18. November gegenüber CNN.
Im Mittelpunkt steht ein als „Blue Slip“ bekanntes Verfahren: Die Senatoren des betroffenen Bundesstaats können sich zu einer Nominierung für ein Bundesbezirksgericht äußern. Cornyn gab das entsprechende Formular für Gaiser nicht zurück. Seine Entscheidung bremst damit die Behandlung der Personalie im Ausschuss, obwohl der Präsident und der Senator derselben Partei angehören.
Die Auseinandersetzung hat Bedeutung über den einzelnen Sitz hinaus. Die Republikaner wollen noch vor dem Wechsel der Senatsmehrheit Richterposten besetzen. Nach den Wahlen vom 3. November 2026 werden die Demokraten im Januar 2027 die Mehrheit im Senat übernehmen. Für die Regierung wird es dann schwieriger, ihre Kandidaten durch das Bestätigungsverfahren zu bringen. Bundesrichter werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt; Personalentscheidungen können deshalb weit über eine Präsidentschaft hinauswirken.
Auch zwischen Cornyn und dem zweiten texanischen Senator Ted Cruz führte die Nominierung zu einem öffentlichen Konflikt. Cruz unterstützt Gaiser und warf Cornyn vor, durch seine Blockade den Sitz den Demokraten zu überlassen. Cornyn wiederum verwies auf die Mitsprache der Senatoren bei Richterstellen in ihrem Bundesstaat.
Ob Gaisers Nominierung noch vor dem Mehrheitswechsel vorankommt, blieb am 21. November offen. Trump machte Cornyns Niederlage in der republikanischen Vorwahl mitverantwortlich für dessen Haltung. Das war eine politische Zuschreibung des Präsidenten; Cornyn begründete seinen Widerstand mit der Auswahl und Prüfung des Kandidaten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).