US-Präsident Donald Trump hat am 16. November 2026 den Haushaltsbeamten Eric Ueland für die Leitung des Government Accountability Office nominiert. Die Behörde prüft im Auftrag des Kongresses unter anderem die Ausgaben und Programme der Bundesregierung. Ueland ist stellvertretender Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus. Seine Nominierung muss vom Senat bestätigt werden.
Die Personalentscheidung fällt in einen Streit über die Verteilung der Haushaltsmacht zwischen Kongress und Bundesregierung. Das Government Accountability Office, kurz GAO, hatte mehrfach beanstandet, dass die Regierung unter Trump vom Kongress bewilligte Mittel zurückhielt. Das Haushaltsbüro unter Direktor Russell Vought widersprach den Bewertungen der Kontrollbehörde.
Ueland würde im Fall einer Bestätigung von einer Behörde der Exekutive an die Spitze einer Einrichtung der Legislative wechseln. Für die Demokraten ist gerade diese Nähe zum Weißen Haus ein Problem. Der demokratische Senator Gary Peters erklärte am 16. November, die Ernennung verschaffe der Exekutive weiteren Einfluss, obwohl eine unabhängige Kontrolle des Kongresses besonders wichtig sei. Er kündigte an, gegen die Nominierung zu stimmen.
Die Behörde gehört zur Legislative und arbeitet für Repräsentantenhaus und Senat. Sie untersucht staatliche Programme, prüft den Umgang mit öffentlichen Geldern und erstellt rechtliche Bewertungen. Ihre Leitung kann unter bestimmten Voraussetzungen vor einem Bundesgericht darauf klagen, dass zurückgehaltene Haushaltsmittel freigegeben werden.
Grundlage für die Auseinandersetzung ist unter anderem ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1974. Es regelt, unter welchen Bedingungen ein Präsident die zeitweise Zurückhaltung oder die Streichung bewilligter Mittel vorschlagen kann. Nach Darstellung des GAO muss der Präsident den Kongress darüber förmlich unterrichten. Die Kontrollbehörde prüft diese Mitteilungen und berichtet auch dann, wenn eine vorgeschriebene Meldung ausbleibt.
Umstritten ist neben Uelands bisheriger Tätigkeit das Verfahren zu seiner Auswahl. Nach Angaben des GAO empfiehlt eine Kommission aus Mitgliedern beider Kammern dem Präsidenten mindestens drei Personen. Der Senat muss dessen Wahl anschließend bestätigen. Demokratische Führungspolitiker warfen den Republikanern vor, von der überparteilichen Praxis abgewichen zu sein und ihnen am 11. November weniger als 24 Stunden für die Benennung von Kandidaten gegeben zu haben. Ob das Vorgehen rechtmäßig war, ist damit nicht entschieden.
Ueland arbeitete bereits während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus und war zuvor Mitarbeiter im Senat. Die Leitung des GAO wäre ein langfristiges Amt: Die reguläre Amtszeit beträgt 15 Jahre und kann nicht erneuert werden. Seit dem Ende der Amtszeit von Gene Dodaro am 30. Dezember 2025 wird die Behörde kommissarisch geführt.
Für den Kongress steht damit nicht nur eine Personalie an. Die Entscheidung betrifft eine Institution, deren Prüfungen beiden Kammern Informationen für ihre Kontrolle der Bundesregierung liefern. Wie Ueland das Amt führen würde und ob der Senat ihn bestätigt, war mit der Nominierung noch offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).