Politik

Trump nominiert Eric Ueland für die Leitung der Rechnungskontrolle

US-Präsident Donald Trump hat am 16. November 2026 den Haushaltsbeamten Eric Ueland als Leiter des Government Accountability Office vorgeschlagen. Demokraten kritisieren die Wahl für das unabhängige Kontrollamt.

US-Präsident Donald Trump hat am 16. November 2026 Eric Ueland für die Leitung des Government Accountability Office (GAO) nominiert. Der Kandidat ist stellvertretender Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus und würde bei einer Bestätigung durch den Senat eine Behörde führen, die für den Kongress die Bundesregierung kontrolliert. Die Amtszeit ist auf 15 Jahre angelegt.

Das Weiße Haus übermittelte die Nominierung am 16. November an den Senat. Der zuständige Senatsausschuss setzte eine Anhörung für den 19. November 2026 an und führte Ueland auf der Liste der Kandidaten. Eine Bestätigung stand damit zum Zeitpunkt der Nominierung noch aus.

Das GAO gehört zur Legislative und unterstützt sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Es prüft unter anderem, wie Bundesbehörden öffentliche Mittel verwenden, und beurteilt Fragen des Haushaltsrechts. Seine Leitung ist deshalb für das Verhältnis zwischen Kongress und Bundesregierung von Bedeutung: Die Kontrollbehörde untersucht auch Entscheidungen jener Exekutive, aus deren Haushaltsbüro der Kandidat kommt.

Ueland ist im Office of Management and Budget für Verwaltungsfragen zuständig. Er arbeitet dort unter Direktor Russell Vought. Nach Angaben der demokratischen Senatorin Patty Murray war Ueland zudem zeitweise kommissarischer Leiter der Entwicklungsbehörde USAID und der Bundesbehörde für Regierungsethik.

Murray kritisierte die Nominierung am 16. November. Sie warf Ueland vor, Personalabbau in der Bundesregierung vorangetrieben und den Abbau von USAID beaufsichtigt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro stellte am selben Tag seine Eignung für ein unabhängiges Kontrollamt infrage. Beide Stellungnahmen sind politische Bewertungen; aus ihnen folgt nicht, wie Ueland das GAO im Fall einer Bestätigung führen würde.

Auch das Auswahlverfahren steht in der Kritik. Das Bundesgesetz sieht bei einer Vakanz eine Kommission aus führenden Mitgliedern beider Kammern vor, die dem Präsidenten mindestens drei Personen empfehlen soll. Eine erneute Ernennung nach der 15-jährigen Amtszeit ist ausgeschlossen. Nach einem Bericht der Fachpublikation Roll Call vom 13. November beanstandeten Beteiligte, dass das überparteiliche Beratungsverfahren nicht wie üblich durchgeführt worden sei. Ob daraus rechtliche Folgen entstehen, ist damit nicht festgestellt.

Die praktische Bedeutung der Kontrolle zeigte sich bereits am 29. September 2026: Das GAO erklärte nach einer Prüfung von Kürzungsvorschlägen des Präsidenten, die Bundesregierung dürfe betroffene Mittel nicht über das Ende ihrer gesetzlichen Verfügbarkeit hinaus zurückhalten. Das Haushaltsbüro hatte zuvor die Bindung der betreffenden Beträge ausgesetzt. Die Behörde betonte, ihre Einschätzung betreffe das Haushaltsverfahren, nicht den politischen Wert der einzelnen Programme.

Bis zur Entscheidung über die Nachfolge wird das GAO kommissarisch geleitet. Gene Dodaro hatte die Behörde am 29. Dezember 2025 verlassen; seitdem nimmt Orice Williams Brown die Leitungsaufgaben wahr.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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