Zwölf US-Senatoren – sechs Demokraten und sechs Republikaner – haben Präsident Donald Trump am 13. Oktober 2026 aufgefordert, die am 9. Oktober 2026 angekündigte Vereinbarung mit Wladimir Putin über russische Diesellieferungen zurückzunehmen. In dem gemeinsamen Schreiben verlangen sie zudem den Widerruf der General License No. 135, die nach ihrer Darstellung die Einfuhr von russischem Diesel faktisch ermögliche. Das Schreiben wurde als überparteiliche Intervention an das Weiße Haus adressiert.
Die Senatoren argumentieren, das Abkommen verschaffe Russland zusätzliche Einnahmen und unterlaufe die von Kongress und Exekutive 2022 verhängten Beschränkungen für russische Energieimporte. Sie verweisen außerdem auf ein im September 2026 erweitertes Sanktionsinstrumentarium, das gezielt gegen Transport- und Handelsakteure eingesetzt werden solle, die Moskau unterstützen. Unter den Unterzeichnern sind die Demokratin Jeanne Shaheen, der Demokrat Dick Durbin und die Republikanerin Lisa Murkowski.
Auslöser der Kritik ist Trumps Ankündigung, Russland werde kurzfristig größere Mengen Diesel in internationale Märkte leiten. Befürworter im Umfeld des Präsidenten verweisen auf das Ziel, Preisdruck für Verbraucher zu mindern und Versorgungsengpässe zu dämpfen. Gegner im Kongress bezweifeln, dass die Maßnahme spürbare Entlastung in den Vereinigten Staaten bringt, und betonen Sicherheitsrisiken für die Ukraine und westliche Verbündete.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen drei Fragen: Erstens die Rechtslage, ob eine weit gefasste Ausnahmelizenz gesetzgeberische Vorgaben de facto aushebelt. Zweitens die innenpolitische Dimension, da sich auch republikanische Senatoren offen gegen den Präsidenten stellen. Drittens die geopolitischen Folgen, weil zusätzliche Energieeinnahmen Russlands Handlungsfähigkeit im Krieg gegen die Ukraine stärken könnten.
Der Brief entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung, erhöht aber den politischen Druck auf das Weiße Haus. Die Senatoren fordern neben dem Widerruf der General License No. 135 die konsequente Umsetzung der jüngst erweiterten Sanktionsbefugnisse. Ob die Regierung auf die Forderungen eingeht oder an der Vereinbarung festhält, war am Dienstag offen. Klar ist: Sollte die Administration die Linie beibehalten, drohen intensivere Anhörungen im Senat und neue Anläufe, bestehende Sanktionsrahmen präziser zu fassen.
Die Kontroverse zeigt, wie eng Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik miteinander verknüpft sind. Während die einen kurzfristige Marktstabilität betonen, sehen die anderen die Glaubwürdigkeit der Sanktionspolitik und die Abschreckung gegenüber Russland gefährdet. Der weitere Verlauf hängt von der Reaktion des Präsidenten und der Bereitschaft des Kongresses ab, Aufsicht und Sanktionsvollzug sichtbar zu verschärfen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).