Die US-Regierung bereitet nach Gerichtsunterlagen und übereinstimmenden Medienberichten kurzfristige Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger vor. Demnach soll ein Charterflug von Alexandria, Louisiana, nach Pakistan starten; von dort ist die Weiterreise der Betroffenen nach Afghanistan vorgesehen, das von den Taliban kontrolliert wird. Die PBS‑Sendung NewsHour berichtete am 2. November, die Behörden planten binnen 48 Stunden die Abschiebung von mindestens 150 Menschen. Associated Press und die Los Angeles Times sprechen von Dutzenden Betroffenen auf den ersten Flügen.
Auslöser der Berichterstattung ist ein am 30. Oktober in Virginia eingereichter Schriftsatz eines leitenden Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement. Darin wird die Route über Pakistan beschrieben. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten seit dem Abzug aus Kabul 2021 keine funktionsfähige diplomatische Vertretung in Afghanistan unterhalten; für Rückführungen werden daher Drittstaaten als Transitpunkte genutzt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights First und die Initiative AfghanEvac warnen, die Abschiebungen könnten gegen das völkerrechtliche Prinzip der Nichtzurückweisung verstoßen. Den Angaben zufolge befinden sich unter den Betroffenen auch Angehörige von Menschen, die während des US‑Einsatzes mit den Vereinigten Staaten kooperierten. Shawn VanDiver von AfghanEvac erklärte im PBS‑Interview, Rückführungen setzten diese Gruppen einem hohen Risiko von Vergeltungsmaßnahmen durch die Taliban aus. Mehrere Abgeordnete kündigten politische und rechtliche Schritte an, um besonders schutzbedürftige Personen vor Abschiebung zu bewahren.
Wie viele Einzelpersonen bereits rechtskräftige Abschiebungsverfügungen erhalten haben und in wie vielen Fällen noch Asyl- oder Schutzverfahren anhängig sind, bleibt je nach Fall unterschiedlich. In mehreren anhängigen Verfahren versuchen Anwälte, die Abschiebungen gerichtlich zu stoppen. Das Department of Homeland Security und die Behörde Immigration and Customs Enforcement äußerten sich in den vorliegenden Berichten nicht mit konkreten Zahlen oder Terminen zu den geplanten Flügen.
Sollten die Rückführungen wie geplant erfolgen, rechnen Hilfsorganisationen mit erheblichen Gefahren für die Abgeschobenen, darunter willkürliche Festnahmen, Zwangsrekrutierungen und Repressalien. Politisch erhöhen die Vorgänge den Druck auf den Kongress, die Praxis der Rückführungen nach Afghanistan zu prüfen und Ausnahmeregelungen für frühere Ortskräfte und ihre Familien nachzuschärfen. Zugleich verweisen Befürworter strengerer Durchsetzung des Einwanderungsrechts darauf, dass rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen seien. Wie die Behörden in den kommenden Tagen zwischen Sicherheitsrisiken, rechtlichen Verpflichtungen und humanitären Schutzansprüchen abwägen, bleibt zunächst offen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).