Wie Associated Press meldet, bezeichnet Verteidigungsminister Pete Hegseth die gegen ihn gerichtete, von ihm als parteiübergreifend beschriebene Initiative zur Amtsenthebung als Streit über Politiklinien und nicht als „high crimes“.
Pete Hegseth, seit 2025 von US-Präsident Donald Trump ernannter Verteidigungsminister, hat den aktuellen Vorstoß zur Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen ihn als politisch motiviert zurückgewiesen. Er sprach von „policy disagreements, not high crimes“ und verwahrte sich gegen den Eindruck, es gehe um verfassungsrechtlich relevante Verfehlungen. Seine Einordnung erfolgte am 10. November 2026 in Washington. Hegseth knüpfte dies an Kritik an seiner Amtsführung und an Entscheidungen des Verteidigungsministeriums.
Auslöser ist eine im Repräsentantenhaus angekündigte Initiative, die erste formale Schritte gegen den Minister anstoßen soll. Nach übereinstimmenden Medienberichten richten sich die Vorwürfe insbesondere gegen Hegseths Rolle bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Militäroperationen gegen den Iran sowie gegen die politische Steuerung des Verteidigungsressorts. Hegseth weist diese Vorwürfe zurück und betont, sie spiegelten inhaltliche Differenzen mit Teilen des Kongresses wider. Seine Wortwahl „parteiübergreifend“ ist seine Darstellung; zur Zusammensetzung möglicher Unterstützer lagen zunächst keine abschließenden Angaben vor.
Verfahrensrechtlich ist die Hürde für eine Amtsenthebung hoch: Ein Impeachment erfordert zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Anschluss eine Verurteilung durch den Senat mit Zweidrittelmehrheit. Verfassungsrechtler verweisen darauf, dass bloße Richtungsstreitigkeiten über Sicherheitspolitik historisch nicht ohne Weiteres als „high crimes and misdemeanors“ gelten. Über konkrete Anklagepunkte und einen Zeitplan war am 10. November nichts Verbindliches bekannt.
Politisch birgt ein mögliches Ermittlungsverfahren erhebliche Risiken für das Verhältnis zwischen Pentagon und Kongress. Ein formeller Untersuchungsauftrag des Repräsentantenhauses würde den Minister über Wochen binden und könnte die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsministeriums in laufenden Haushalts- und Rüstungsfragen beeinträchtigen. Gegner des Ministers sehen im Einleitungsakt eine notwendige parlamentarische Kontrolle, Befürworter Hegseths sprechen von einer Instrumentalisierung des Impeachment-Instruments.
Der weitere Ablauf hängt von Mehrheiten in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Repräsentantenhauses ab. Auch im Senat wären bei einem möglichen Prozess erhebliche Hürden zu überwinden. Hegseth bekräftigte unterdessen, er werde seine Amtsgeschäfte fortführen und die politischen Debatten im Kongress respektieren, zugleich aber die Arbeit des Verteidigungsministeriums gegen parteipolitische Einflüsse verteidigen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).