Politik

Gericht weist Antrag auf Wahldaten in Alaska am 11. November ab

Das Wahlkampfteam der demokratischen Senatskandidatin Mary Peltola erhält nach einer Entscheidung vom 11. November 2026 vorerst keine Liste vorläufig zurückgewiesener Briefwahlstimmen. Die Auszählung in Alaska lief weiter.

Ein Gericht in Alaska hat am 11. November 2026 den Antrag des Wahlkampfteams der demokratischen Senatskandidatin Mary Peltola auf zusätzliche Briefwahldaten abgewiesen. Das Team wollte erfahren, welche Briefwahlstimmen vorläufig zurückgewiesen worden waren und aus welchen Gründen. Die Wahlbehörde des Bundesstaats muss die verlangte Zusammenstellung nach der Entscheidung während der laufenden Auszählung nicht erstellen.

Die Entscheidung fiel in einem noch offenen Rennen um einen Sitz im US-Senat. Peltola trat gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan an. Damit betrifft der Streit zwar unmittelbar die Verwaltung einer Wahl in Alaska, reicht politisch aber über den Bundesstaat hinaus: Gewählt wird ein Mitglied einer der beiden Kammern des US-Kongresses. Am 11. November war das Ergebnis noch nicht entschieden.

Richter Thomas Matthews vom Superior Court in Anchorage gab dem Antrag der beklagten Behörden auf eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung statt. Er betonte, dass es sich im Kern um einen Streit über den Zugang zu Unterlagen handele, nicht um eine Anfechtung des Wahlergebnisses. Die Wahl hatte am 3. November 2026 stattgefunden; die Klage war am 6. November eingereicht worden.

Das Wahlkampfteam hatte sein ursprüngliches Auskunftsbegehren im Verfahren eingeschränkt. Nach den Gerichtsunterlagen verlangte es zuletzt die Namen von Briefwählern zusammen mit den Kennzeichnungen für die Annahme oder Zurückweisung ihrer Stimmzettel. Auf Adressen verzichtete es. Ein Verzeichnis mit Namen, aber ohne diese Kennzeichnungen, wurde laut Gericht bereits zweimal wöchentlich auf Anfrage bereitgestellt.

Die Vertreter des Wahlkampfteams begründeten ihr Anliegen damit, die Behandlung von Briefwahlstimmen prüfen zu wollen. Die Gegenseite verwies auf den Schutz persönlicher Daten und den Aufwand für die Wahlverwaltung. Nach Angaben des Gerichts waren Entscheidungen über eine Zurückweisung zu diesem Zeitpunkt noch vorläufig.

Matthews unterschied zwischen verschiedenen Arten von Unterlagen. Die Datenbank der Wahlbehörde könne grundsätzlich öffentliche Informationen enthalten. Die gewünschte Auswertung sei jedoch eine eigens zu erstellende elektronische Dienstleistung. Angesichts der laufenden Auszählung, bestehender Fristen und der technischen Schwierigkeiten sei es derzeit nicht zumutbar, sie in der verlangten Form bereitzustellen und vertrauliche Angaben ausreichend zu schützen. Die gesonderten Datenschutzargumente der Verteidigung musste das Gericht nach eigener Darstellung nicht abschließend entscheiden.

Für den Wahlkampf bedeutet die Entscheidung, dass er die begehrte Verknüpfung von Namen und Bearbeitungsstatus zunächst nicht erhält. Sie ist zugleich keine gerichtliche Feststellung darüber, wer die Senatswahl gewonnen hat oder ob einzelne Stimmen zu Recht zurückgewiesen wurden. Maßgeblich für den konkreten Beschluss waren die Art der angeforderten Informationen und die Umstände während der laufenden Auszählung.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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