Kalifornien will nach den Volksabstimmungen vom 3. November 2026 bezahlbares Wohnen und medizinische Forschung mit neuen Anleihen finanzieren. Eine einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre fand dagegen keine Mehrheit. Auf diesen Gegensatz hat die Carnegie-Stiftung am 13. November in einer Analyse der Abstimmungen hingewiesen. Die Ergebnisse waren zu diesem Zeitpunkt noch vorläufig.
Die Entscheidungen sind auch über Kalifornien hinaus bedeutsam: Der bevölkerungsreiche Bundesstaat steht vor der Frage, wie öffentliche Aufgaben angesichts hoher Lebenshaltungskosten und unsicherer Bundesmittel finanziert werden sollen. Seine Volksabstimmungen zeigen, für welche Instrumente sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entschieden hat – und wo sie zusätzliche Steuern ablehnte.
Zu den angenommenen Vorlagen gehört Proposition 1. Sie erlaubt dem Bundesstaat, Anleihen über 11,25 Milliarden US-Dollar für Wohnprogramme aufzunehmen. Proposition 37 sieht Anleihen für den Erwerb neu gebauter Eigenheime durch Haushalte mit mittleren Einkommen vor. Für die medizinische Forschung billigten die Abstimmenden nach dem vorläufigen Ergebnis mit Proposition 38 ein weiteres Anleiheprogramm.
Anleihen verschaffen dem Staat Mittel, die später zurückgezahlt werden müssen. Sie unterscheiden sich damit von laufenden Steuereinnahmen. Die Entscheidung für diese Programme bedeutet nicht, dass die Ausgaben kostenlos wären; ihre Finanzierung verteilt sich über einen längeren Zeitraum.
Bei den Steuern fiel das Votum differenziert aus. Proposition 3 verlängert nach dem vorläufigen Ergebnis eine bestehende Steuer auf hohe Einkommen dauerhaft. Proposition 40, die eine einmalige Abgabe auf große Vermögen vorsah, wurde dagegen abgelehnt. Die Einnahmen daraus sollten vor allem Gesundheitsprogramme unterstützen. Hinter der Vorlage stand unter anderem eine Gewerkschaft aus dem Gesundheitswesen; zu den Gegnern zählten wohlhabende Unternehmer.
Die Carnegie-Autoren sehen in den Ergebnissen eine zurückhaltende Haltung gegenüber neuen Steuern, verbunden mit der Bereitschaft, bestimmte öffentliche Programme zu finanzieren. Das ist ihre Interpretation des Abstimmungsverhaltens. Aus dem Ergebnis allein lässt sich nicht ablesen, welche Gründe für einzelne Stimmen ausschlaggebend waren.
Auch über Wahlregeln wurde entschieden. Proposition 39, die zusätzliche Anforderungen an Identitätsnachweise und die Überprüfung der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorsah, fand nach dem vorläufigen Stand keine Mehrheit. Die Abstimmung betraf Regeln des Bundesstaats Kalifornien, nicht eine landesweite Änderung des US-Wahlrechts.
Nicht alle Vorlagen waren am 13. November entschieden. Bei Proposition 4 zur öffentlichen Finanzierung von Wahlkämpfen und Proposition 42 zu Beschränkungen neuer Steuern auf bestimmte Vermögenswerte lagen die Stimmen eng beieinander. Über diese beiden Maßnahmen ließ sich deshalb noch kein endgültiges Ergebnis festhalten.
Die kalifornische Wahlbehörde hatte die amtliche Feststellung des Gesamtergebnisses für den 11. Dezember 2026 vorgesehen. Bis dahin blieben die veröffentlichten Zwischenstände vorläufig.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).