Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will den Zugang zur staatlichen Lebensmittelhilfe einschränken. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf veröffentlichte das US-Landwirtschaftsministerium am 10. November 2026. Nach seiner Schätzung könnten im Haushaltsjahr 2029 rund 6,3 Millionen Menschen keine Leistungen mehr aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program erhalten, kurz SNAP. Noch handelt es sich um einen Vorschlag; bis zum 10. Dezember 2026 können Stellungnahmen eingereicht werden.
Im Zentrum steht eine Regel, die Haushalten den Zugang zu SNAP erleichtert, wenn sie bereits bestimmte andere Hilfen erhalten. Das Landwirtschaftsministerium will diese sogenannte kategoriale Anspruchsberechtigung für Leistungen aus dem Familienhilfeprogramm Temporary Assistance for Needy Families, kurz TANF, enger fassen. Künftig sollen dafür nur noch bestimmte TANF-Hilfen maßgeblich sein, die grundlegende laufende Bedürfnisse von Familien decken.
Bislang können nach den geltenden SNAP-Regeln auch andere aus TANF finanzierte Sachleistungen oder Dienstleistungen eine solche Berechtigung begründen. Der Entwurf würde diese Möglichkeit streichen. Betroffene Haushalte wären damit nicht automatisch von SNAP ausgeschlossen. Sie müssten jedoch die regulären Einkommens- und Vermögensgrenzen erfüllen, um weiter Lebensmittelhilfe zu erhalten.
Für Bundesstaaten und Antragsteller könnte das zusätzliche Prüfungen bedeuten. Das Ministerium räumt ein, dass der Verwaltungsaufwand der Bundesstaaten steigen und die Ausgaben für SNAP-Leistungen sinken könnten. Nach seiner Darstellung soll die Änderung die Anspruchsregeln landesweit vereinheitlichen und die Hilfen stärker auf bedürftige Haushalte konzentrieren.
Die Schätzung der Behörde betrifft 3,2 Millionen Haushalte. Diese würden demnach Leistungen verlieren, weil ihr Einkommen oder Vermögen die bundesrechtlichen Grenzen überschreitet. Das Haushaltsjahr 2029 wäre nach der Annahme des Ministeriums das erste Jahr, in dem der Entwurf seine volle Wirkung entfalten würde. Die Zahl ist eine Prognose, kein bereits eingetretener Rückgang.
Die Folgen könnten über den Einkauf von Lebensmitteln hinausreichen. Wer an SNAP teilnimmt, erfüllt unter anderem Voraussetzungen für kostenlose Schulmahlzeiten. Nach der Schätzung des Ministeriums würden rund 1,78 Millionen Kinder diese automatische Berechtigung verlieren. Etwa 97 Prozent von ihnen blieben demnach aufgrund des Haushaltseinkommens für kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten anspruchsberechtigt; ihre Familien müssten die Berechtigung aber auf anderem Weg nachweisen.
Die Demokratin Angie Craig, die dem Agrarausschuss des Repräsentantenhauses angehört, kritisierte den Vorschlag. Er erschwere es Familien, grundlegende Bedürfnisse zu decken, und mache Bemühungen zur Vereinfachung staatlicher Programme rückgängig, berichtete Reuters.
Ein ähnlicher Vorstoß war bereits während Trumps erster Amtszeit unternommen worden: Das Ministerium hatte am 24. Juli 2019 eine Änderung vorgeschlagen. Die Regierung von Präsident Joe Biden zog diesen Entwurf am 10. Juni 2021 zurück. Ob und in welcher Form die nun vorgeschlagene Regel endgültig verabschiedet wird, steht noch nicht fest.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).