Im Streit über die künftige Kontrolle der US-Regierung hat der führende Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, am 11. November 2026 eine Warnung des Weißen Hauses zurückgewiesen. Dessen Chefjurist Will Scharf hatte in einem öffentlich bekannt gewordenen Brief angedeutet, geplante Untersuchungen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump könnten strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten haben.
Das Schreiben vom 9. November richtete sich an Garcia, der den Ausschuss nach dem erwarteten Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus führen soll. Scharf verwies auf öffentliche Äußerungen von Demokraten über ihre Untersuchungspläne. Ein Verfahren, das lediglich Missbrauch oder Einschüchterung bezwecke, könne nach seiner Darstellung die Grenze zur Kriminalität überschreiten. Auch rechtswidrige Vorladungen mit dem Ziel, Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen, könnten eine weitere Untersuchung rechtfertigen, schrieb er.
Garcia erklärte am 11. November, der Kongress benötige für seine Kontrollbefugnisse keine Erlaubnis des Weißen Hauses. Er warf der Regierung vor, mit ihren Drohungen die verfassungsrechtlich geschützte Aufsicht beeinträchtigen zu wollen. Die Demokraten würden sich davon nicht abhalten lassen. Seine Partei hatte bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen; die neue Mehrheit soll im Januar 2027 ihre Arbeit aufnehmen.
Der Konflikt betrifft das Verhältnis zwischen Regierung und Gesetzgeber. Ausschüsse des Kongresses können Informationen über die Arbeit der Exekutive einholen, um bestehende Gesetze und möglichen Gesetzgebungsbedarf zu prüfen. Dazu gehören auch Vorladungen für Dokumente oder Aussagen. Wie solche Befugnisse ausgeübt werden, hängt von den Regeln der jeweiligen Kammer und des Ausschusses ab.
Die Kontrollrechte sind nicht unbegrenzt. Nach einer Darstellung des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses verlangt die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Untersuchungen einem legitimen gesetzgeberischen Zweck dienen. Der Dienst beschreibt diesen Maßstab zugleich als weit gefasst: Er kann auch Untersuchungen darüber einschließen, wie bestehende Gesetze wirken und ob neue Vorschriften nötig sind. Dass eine konkrete Untersuchung diese Grenze überschreitet, folgt aus der politischen Warnung des Weißen Hauses allein nicht.
Die Demokraten haben angekündigt, unter anderem Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte und den Umgang der Regierung mit den Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein zu untersuchen. Das Weiße Haus stellt dem die Sorge entgegen, Kontrollinstrumente könnten zur Einschüchterung von Regierungsmitgliedern missbraucht werden. Garcia wiederum sieht in der Warnung einen Angriff auf eine eigenständige Aufgabe des Kongresses.
Der Brief eröffnet noch kein Strafverfahren und entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit künftiger Vorladungen. Er macht aber sichtbar, dass die Auseinandersetzung bereits vor dem Amtsantritt der neuen Mehrheit begonnen hat: Über Umfang und Zweck einzelner Untersuchungen wird erst anhand ihrer konkreten Ausgestaltung zu befinden sein.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).